Asyl-Flut

“Macht die Grenzen sofort dicht”

Hunderte Flüchtlinge zwischen Polizei-Direktion und dem Wohngebiet in der Alpenstraße.

(Bild: Wolfgang Weber)

Ungehindert, ohne Kontrollen und ohne das Vorleben der Flüchtlinge zu kennen, lässt Österreich derzeit tausende Menschen ins Land: "Wenn wir unsere Grenzen nicht sofort schließen, drohen dramatische Konsequenzen", warnt Landtagsabgeordneter Helmut Naderer: "Es geht um den sozialen Frieden und die Sicherheit."

"Der Staat vernachlässigt derzeit mit geradezu kriminellem Leichtsinn die Sicherheit der österreichischen Staatsbürger", so der Salzburger Politiker: "Denn die Regierung ist nach dem Artikel 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Überwachung der Grenzen verpflichtet. Auch nach dem Schengen-Abkommen ist für Ausnahme-Situationen ja vorgesehen, dass es Grenzkontrollen gibt."

Staat ist verpflichtet, die Grenzen zu kontrollieren
Und zwar nicht nur, wenn sich die G7 in München oder die Bilderberger in Tirol treffen. Derzeit strömen aber tausende Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Somalia, Syrien und dem Irak in unser Land: Terror und Mord ist dort Alltag. Weil niemand ihre Vorgeschichte tatsächlich kennt, eine brandgefährliche Situation. Auch der Marokkaner Abdel Majid Touil (22) , der heuer im März im Nationalmuseum Tunesiens am Massaker an Touristen mit 24 Toten beteiligt war, versuchte in einem Flüchtlingsboot nach Italien zu entkommen. Naderer: "Nicht umsonst ist der Grenzschutz keine Kann-Bestimmung, sondern Gesetzes-Auftrag. Auch das Bundesheer sollte wieder seinen Assistenzeinsatz aufnehmen." Die Züge aus Budapest und Italien müssten sofort an den österreichischen Grenzen von der Exekutive kontrolliert werden, damit nicht Schlepperbanden die Asylwerber - wie geschehen - ganz einfach per Bahnticket zu uns schicken.

Keine Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen
Nach dem Dublin-3-Abkommen der EU hätten die Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, Afghanistan, Pakistan, Nordafrika und Syrien ohnehin keine Chance auf einen Asylstatus in unserem Land. Asylwerber, die sich krimineller Schlepperbanden bedienen, sollten sofort zurückgewiesen werden, so Naderer: "So wie die 27 an der Russenstraße aufgegriffenen Pakistani, die nach eigenen Angaben pro Kopf 8000 Dollar an eine IS-Organisation gezahlt haben." Bekommt ein Flüchtling Asylstatus, hat er Anspruch auf Mindestsicherung und Wohnung, ein dringender Fall wird in der Liste vorgereiht: Das birgt enormen sozialen Sprengstoff.