Bei 36 Landtagsabgeordneten und vier Bundesräten würde das Landesbudget dadurch mit 800.000 Euro auf zwei Jahre entlastet, so Antragssteller FPÖ. Zuvor hatten die Grünen die Abschaffung der Parteienförderung für Bundesratsmandate (ca. 110.000 Euro pro Abgeordnetem im Jahr) gefordert, die es nur in Salzburg gibt.
Kompromiss gefunden
Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - diese beiden entsenden auch Abgeordnete in die Länderkammer - stimmten allerdings dagegen. Der Antrag der FPÖ, den Steigerungsbetrag zu kürzen - diese Sparmaßnahme trifft alle Fraktionen anteilsmäßig gleich -, wurde dann mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen beschlossen.
ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch begründete das Nein damit, dass Einsparungen bei der Politik im Zuge der Budgetverhandlungen in einem Gesamtpaket behandelt werden sollten und nicht als Einzelmaßnahme. Freilich seien Sparmaßnahmen in sämtlichen Bereichen "ohne Scheuklappen und ohne heilige Kühe" zu diskutieren. Die ÖVP bekenne sich klar zum Sparwillen, auch im Bereich Repräsentation und Parteienförderung.
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