Nur kleines Plus

Land zieht Bremse bei Pensionen für die Beamten

(Bild: dpa/dpa-Zentralbild/Z5328 Jens Wolf)

Jetzt zieht das Land bei den Pensionen für Beamte und Politiker die Bremse: Für sie gibt es heuer keine üppige Erhöhung, sondern „zur Gerechtigkeit“ bloß ein kleines Plus wie für ASVG-Pensionisten.

In Salzburg haben Beamte und Politiker ihre Pensions-Erhöhung sogar per Gesetz abgesichert: Da heißt es ausdrücklich, dass „Ruhe- und Versorgungsbezüge“ genau so stark steigen müssen wie es „der Erhöhung der Verbraucherpreise entspricht“.

Das hört sich kompliziert an, ist aber ganz simpel: Die Pensionen müssen pro Jahr mindestens um die Inflation erhöht werden – und das für jedermann, vom kleinen Arbeiter bis zum Hofrat oder Ex-Landeshauptmann.

In einem Kraftakt setzte die Landesregierung am Montag durch, dass diese Automatik heuer nicht gilt. Wie im Bund gibt es auch in Salzburg nur eine Erhöhung wie für ASVG-Rentner. Das bedeutet: Pensionen bis 2.000 Euro steigen nächstes Jahr um 1,012 Prozent, dann wird es weniger – und wer über 2.310 Euro Rente hat, bekommt überhaupt keine Erhöhung.

„Da geht es nicht nur ums Sparen, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn ohne diese Bremse hätte die Pensionserhöhung für Politiker und Beamte immerhin 1,2 Prozent ausgemacht“, ist dazu aus der Regierung zu hören. Die Personalvertreter mussten die Änderung zähneknirschend akzeptieren.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung