Bis zum Jahr 2013

Land Salzburg droht Verdoppelung der Schulden

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Dem Land Salzburg droht bis 2013 eine Verdoppelung seines Schuldenstandes - darauf weist der Landesrechnungshof in seinem Bericht über den Budgetabschluss 2009 hin. Verantwortlich dafür sind der Wegfall von Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise bei gleichzeitig laufend steigenden Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personal.

"Ohne gegensteuernde Maßnahmen werden sich die Finanzschulden des Landes Salzburg bis Ende des Jahres 2013 verdoppeln", so der Rechnungshof. Basis der Beurteilung ist der im November 2009 von Finanzreferent David Brenner (SP) vorgelegte mittelfristige Budgetplan bis 2013. Darin wird eine ansteigende Finanzierungslücke ausgewiesen: Das Minus steigt von heuer 117,9 Millionen Euro auf 121,8 Millionen Euro im kommenden Jahr, auf 142,6 Millionen Euro im Jahr 2012 und auf 140,0 Millionen Euro im Jahr 2013. Darüber hinaus werden Investitionsausgaben von 69,6 Millionen Euro im Jahr 2010, von 67,7 Millionen Euro im Jahr 2011, von 80,3 Millionen Euro im Jahr 2012 und von 75,1 Millionen Euro im Jahr 2013 angeführt.

2005 erteilte Vorgabe nicht eingehalten
2009 betrugen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro und lagen um 1,9 Prozent  bzw. 41,7 Millionen Euro über dem Voranschlag. Von den gesamten Ausgaben entfielen 1,8 Milliarden Euro bzw. 82 Prozent auf Pflichtausgaben und 0,4 Milliarden Euro bzw. 18 Prozent auf Ermessensausgaben. "Die vom Salzburger Landtag im Jahr 2005 erteilte Vorgabe, wonach es bis einschließlich 2009 zu keiner Neuverschuldung kommen soll, konnte nicht mehr eingehalten werden", urteilt der Rechnungshof.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise genehmigte der Landtag im Juli 2009 als konjunkturbelebende Maßnahme ein Investitions- und Wachstumsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Neben dem Konjunkturabschwung führten die Steuerreform und Verschiebungen im Finanzausgleich zu Einnahmeausfällen von Bundesmitteln. Im November 2009 bewilligte der Landtag zusätzliche Darlehensaufnahmen von 55 Millionen Euro. Nur durch diese Neuverschuldung und durch Rücklagenentnahmen konnte ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Schulden des Landes stiegen so Ende 2009 auf rund 496 Millionen Euro.

Kein Salzburger Beitrag zu Stabilitätspakt
Im Rechnungsquerschnitt - darunter versteht man den Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ohne Vermögensgebarung und ohne Finanztransaktionen - war das Ergebnis der laufenden Gebarung mit 321 Millionen Euro allerdings positiv. Dieser auch als "öffentliches Sparen" bezeichnete Überschuss konnte etwa für Investitionen eingesetzt werden. Das für den Stabilitätspakt relevante Maastricht-Ergebnis ging von 140 Millionen Euro im Vorjahr auf 23 Millionen Euro im Jahr 2009 zurück. Damit konnte der vom Land Salzburg zu erbringende Stabilitätsbeitrag erstmals nicht erreicht werden.