Frist bis 12. Mai

Land fordert 4,8 Millionen Entschädigung von Stadt

05.05.2015 18:53

Seit Montag herrscht endgültig Eiszeit zwischen Stadt und Land Salzburg. Anlass dafür ist ein Brief, der ohne Vorwarnung auf dem Tisch von Bürgermeister Heinz Schaden im 1. Stock von Schloss Mirabell landete.

Unterzeichner des knapp eine Seite langen Schriftstückes ist Landes-Vize Christian Stöckl als Finanzreferent. Er teilt Schaden darin klipp und klar mit, dass das Land von der Stadt exakt 4,887 Millionen Euro fordert und schickt gleich die Konto-Daten mitsamt den IBAN- und BIC-Codes mit.

Überweisung muss bis Dienstag eingelangt sein
Als Frist für die Überweisung dieser horrenden Summe gibt Stöckl den 12. Mai an. Sollte die Stadt bis kommenden Dienstag das Geld nicht aufs Konto des Landes überwiesen haben, "sehen wir uns gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen", heißt es in dem Schreiben weiter. Von dieser Forderung informierte Schaden Dienstag den Stadtsenat – heute fliegt der Bürgermeister nach Spanien, wo er bis zum Wochenende bleiben wird.

Riskante Papiere vom Land 2007 geschluckt
Dass er nicht daran denkt, dem Land die gewünschten Millionen zu zahlen, daran lässt Schaden keinen Zweifel: "Das Land will plötzlich Geld für die paar Zinsswaps, die es 2007 von uns übernommen hat – als Ausgleich für mögliche Verluste", sagte der Bürgermeister im Gespräch mit der "Krone". Wie es zu dieser horrenden Forderung des Landes kam, ist für Schaden schleierhaft: "Es gibt hierzu kein Gerichtsurteil, noch nicht einmal eine Anklage."

Gutachter nannte Betrag als maximalen Verlust
Dieser Betrag von 4,887 Millionen wird nur in einem Gutachten für die Wiener Wirtschafts-Staatsanwaltschaft einmal als höchst möglicher Verlust genannt. Nach anderen Berechnungen gab es ein Minus in einer sechsstelligen Summe. "Und von dem Geld, das sich das Land bei dieser Swap-Übernahme erspart hat, redet ohnehin keiner."

Kein Wort von Klage bei Stadt-Land-Gespräch
Schaden ist "sauer, weil es vor dieser Forderung samt Klagsdrohung keinerlei Ankündigungen von Seiten des Landes gab. Dabei saßen wir erst letzte Woche bei einem Stadt-Land-Gespräch über Finanzfragen zusammen – aber da fiel kein Wort über die angedrohte Klage."

Stöckl: "Brief kann keine Überraschung sein"
Stöckl meint dazu: "Vor diesem großen Kreis wollte ich das Thema nicht ansprechen. Aber die Millionenforderung samt der angedrohten Klage kann für die Stadt keine Überraschung sein." Er habe vom Landtag einen Auftrag, das Geld für Verluste bei den Spekulationen wieder einzutreiben – "das tun wir bei den Banken wie bei der Stadt. In allen Fällen brauchen wir einen Verjährungs-Verzicht, sonst erhalten wir kein Geld zurück."

Verjährung beim Deal mit Swaps droht schnell
Vom Stadt-Land-Deal um die Swaps war beim Land intern angeblich im Frühjahr 2012 erstmals die Rede. "Da droht die Verjährung unserer Forderung in wenigen Wochen", fügt der Finanzreferent des Landes hinzu. Er sei "dazu angehalten, finanziellen Schaden abzuwenden – sonst begehe ich ja Amtsmissbrauch. Deswegen auch dieses Schreiben jetzt."

Zahlung der Stadt wäre wie Schuldeingeständnis
Was den Brief samt Millionenforderung so besonders heikel macht: Der Staatsanwalt ermittelt beim Swap-Geschäft auch gegen Schaden wegen Beitrag zur Untreue zu Lasten des Landes. Eine Zahlung der geforderten 4,887 Millionen käme ja einem Schuldeingeständnis gleich, meinen Juristen.