Rechnungshof-Kritik

Kranke Häftlinge kosten 80 Millionen Euro

13.02.2017 07:12

Immer mehr Ärzte klagen: Unser Gesundheitssystem wird kaputt gespart! Doch bei der medizinischen Versorgung für Häftlinge fließt Geld ohne Ende. Statt der im Landesbudget 2017 vorgesehenen 549.000 Euro will der Bund jetzt schon einen Nachschlag: Salzburg soll nun 818.798 € zahlen. Selbst der Rechnungshof übt Kritik: Medizinische Ausgaben für Häftlinge seien drei mal so hoch wie die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich.

Es sei eine "Riesensauerei" was da im Gesundheitswesen vor sich gehe, sagt Dr. Karl Schnell, FPS-Landtagsabgeordneter und Arzt in Saalbach: "Man bläst die Verwaltung ins Unermessliche auf, torpediert und schikaniert die niedergelassenen Ärzte." Dabei, so Schnell, gäbe es tausend Möglichkeiten einzusparen, ohne die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gefährden: "Wir leisten uns in Österreich den Luxus von neun Gebietskrankenkassen, da sollte man beginnen." Leidtragende im Alltag seien vor allem krebskranke Patienten und ältere Menschen. Schnell: "Als ich kürzlich bei der GKK vorstellig wurde, weil ich noch am gleichen Tag ein Medikament für einen Krebspatienten benötigte, sagte mir die Dame an einem Montag-Nachmittag am GKK-Telefon: "Rufen Sie doch zu einer Normalzeit wieder an.‘ Und sie beschimpfte mich zusätzlich noch als Wut-Arzt" Schnells (nicht ernst gemeinter) Ratschlag: "Wenn Sie eine optimale medizinische Versorgung wollen, schauen Sie zu, dass Sie ins Gefängnis kommen."

Denn dort spielt Geld keine Rolle: Österreichweit stieg der medizinische Aufwand von 29,34 Millionen jährlich (2000) auf 73,76 Millionen (2010), aktuell beträgt er über 80 Millionen und verschlingt damit einen satten Teil des österreichischen Budgets für den Strafvollzug (450 Millionen). Der Rechnungshof hat die Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug unter die Lupe genommen und festgestellt: "Die Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen betrugen pro Häftling 2009 exakt 8.418 Euro und waren damit drei Mal so hoch wie die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich." Seither hätten sich, so der Rechnungshof, "die Krankenhauskosten der Strafvollzugsverwaltung kontinuierlich gesteigert."

Die Kosten explodieren
Und die Kosten explodieren weiter: Der Bund möchte von den Bundesländern heuer 12,749 Millionen für die Häfn-Ausgaben statt der bisher jährlichen 8,549 Millionen. Folge davon: Für 2017 hatte Salzburg 549.430,46 € budgetiert, jetzt holt sich der Bund via 15a-Vereinbarung plötzlich satte 818.798,96 € (+ 49%). Karl Schnell: "Gerade ist das Land dabei, auch das funktionierende Notarzt- und Nachtdienst-System der Ärzte aus Kostengründen zu ruinieren. Deshalb wird nachts jedermann mit noch so einem kleinen Problem ins Spital gefahren. Bravo, kann ich da nur sagen: Diese Gesundheitsreform bringt uns nicht weniger, sondern sicher weit mehr Kosten."

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung