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16.08.2017 - 22:52
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Kopfschütteln um das zahnlose Rauchergesetz

14.02.2010, 12:59
Es hätte der große Wurf werden sollen, doch übrig geblieben ist ein zahnloses, mehr irreführendes Gesetz: Seit mehr als einem Jahr gilt der neue Nichtraucherschutz in Österreich, bis Juni müssen Gastronomen eine qualmfreie Zone im Lokal einrichten und diese auch kennzeichnen. Das sorgt für Kopfschütteln bei Wirten wie bei Gästen.

Es war eine gewaltige Aufregung: Mit 1. Jänner 2009 trat das neue Nichtrauchergesetz in Kraft. Demnach müssen Lokale über 80m² den Raucherbereich baulich von der Nichtraucherzone trennen – oder komplett auf ein Nichtraucher- Lokal umstellen. Dafür gilt eine Übergangsfrist bis Juni 2010.

Probleme beim Umbau

"Wir haben gut 250 Anträge von Lokalen für Umbaumaßnahmen bekommen", schildert Felix Holzmannhofer, Leiter vom Baurechtsamt in der Stadt Salzburg. "Bis alle Anträge geprüft sind, kann es aber noch einige Wochen dauern." Denn neben den finanziellen Investitionen stellen die Umbauten vor allem Altstadt- Wirte vor große Probleme, geht es etwa um ältere Gemäuer, Gewölbe oder denkmalgeschützte Häuser in Verbindung mit Trennwänden oder Lüftungsanlagen.

Kleinere Gaststätten unter 80m² müssen zwar nicht umbauen, sich aber als Raucher- oder Nichtraucher- Lokal deklarieren. Diese Regelung ist bereits in Kraft – was vor allem bei Gästen für Verärgerung sorgt. Die Beschilderung der Wirtshäuser lässt nämlich zu wünschen übrig – wie ein "Krone"- Lokalaugenschein zeigt.

Raucherpickerl oft gut versteckt

"Bei einem kurzen Spaziergang vom Bahnhof in die Altstadt sind uns gut 20 Lokale aufgefallen, wo die Raucher- Kennzeichnung nicht so ernst genommen wird", schildert ein aufmerksamer "Krone"- Leser. Und tatsächlich: An diversen Beisln, Cafés, Kantinen oder Gasthäusern fehlt das grüne oder rote Raucherpickerl – oder ist gut versteckt aufgeklebt.

Für die Behörden ist das Gesetz umgekehrt nur schwer zu exekutieren, jede Anzeige bedarf umfangreicher Nachprüfungen. "Bisher sind 31 Anzeigen wegen des Tabakgesetzes bei uns eingegangen. Acht Wirte zahlten eine Strafe. Wir gehen jedem Hinweis nach", sagt Roland Schagerl, Strafamts- Leiter im Magistrat.
Zum Vergleich: Im Graz waren es bisher 400 Verstöße, 260 Wirte bekamen eine Geldbuße aufgebrummt.

von Max Grill, Kronen Zeitung

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