Fall Sanader

Justizministerin Karl ordnet Auslieferung an Kroatien an

Der Auslieferung des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader an seine Heimat steht nichts mehr im Wege. Justizministerin Beatrix Karl hat am Wochenende die Auslieferung Sanaders angeordnet, bestätigte Ministeriumssprecherin Dagmar Albegger am Montag. Das Ministerium habe zuvor noch geprüft, ob völkerrechtliche Gründe gegen eine Auslieferung sprächen.

Der Auslieferungsakt sei nun auf dem Postweg unterwegs zurück nach Salzburg, wo das Landesgericht noch die Einzelheiten der Auslieferung Sanaders klären soll. Sanaders kroatischer Anwalt Goran Suic sagte der kroatischen Nachrichtenagentur Hina, dass Sanader noch diese Woche an Kroatien überstellt werden könnte.

Kehrtwende nach Beschwerde
Sanader hatte am 20. Juni überraschend seine Beschwerde gegen das Auslieferungsverfahren zurückgezogen und einer vereinfachten Auslieferung zugestimmt. Damit wurde eine für 21. Juni angesetzte Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz hinfällig. Ursprünglich hatte der Ex-Premier argumentiert, dass er in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten könne.

Seine Kehrtwende begründete er damit, dass er dem EU-Beitrittsprozess Kroatiens nicht schaden wolle. Zagreb schloss Ende Juni seine EU-Beitrittsverhandlungen ab. Das Landesgericht Salzburg hatte bereits am 9. Mai die Auslieferung Sanaders verfügt.

Im Dezember auf A10 festgenommen
Der kroatische Ex-Politiker war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und anschließend in der Justizanstalt Salzburg in Auslieferungshaft genommen worden. Sanader soll durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben.

Auch in Österreich läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sanader wegen Geldwäscheverdacht über ein Bankkonto in Tirol. Sanader wird auch vorgeworden, Provisionen bei Geschäften der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank in Kroatien kassiert zu haben. Er bestreitet aller Vorwürfe vehement und will seine Unschuld vor kroatischen Gerichten beweisen.