Minister im Talk:

“Habe so was noch nie erlebt”

15.07.2015 20:27

Minister Rudolf Hundstorfer gab am Rande eines Besuchs im Europark Salzburg "Krone"-Redakteur Robert Redtenbacher ein Interview. Dabei legt Hundstorfer seine Meinung über den Ausbau des Einkaufstempels dar und verspricht: Die Unterschriftenaktion des ÖGB für den Ausbau des Europark wird als Petition im Landtag eingebracht.

"Krone": Herr Minister, die Spar- und Europark-Manager haben Ihnen Mittwoch genau geschildert, wie sie bei ihren Ausbauplänen vom Land ausgetrickst wurden. Wie die Erweiterung durch Gutachten und einen Beschluss der Landesregierung gestoppt wurde.
Hundstorfer: Es ist schon bemerkenswert, wie die Landesregierung hier vorgegangen ist.

"Krone": Der Europark hat garantiert, dass mindestens 300 neue Arbeitsplätze durch diese Erweiterung entstehen – und das in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit. Haben Sie als Arbeitsminister so ein Vorgehen schon einmal erlebt?
Hundstorfer: Nein, in der Form ist das etwas völlig Neues. Vor allem bei einem der größten privaten Arbeitgeber in ganz Österreich, der seinen Sitz in Salzburg hat. Es gibt zwar immer wieder Auseinandersetzungen auch bei größeren Betriebsansiedlungen - aber so, wie es beim Europark passiert ist, das ist ganz neu.

"Krone": Wie geht man sonst mit derartigen Problemen um?
Hundstorfer: Es kommt immer wieder vor, dass sich Anrainer bei geplanten Betriebsansiedlungen wehren. Da gibt es Bürgerinitiativen, Unterschriften dagegen und andere Formen des Protestes. Die Behörde muss natürlich darauf eingehen. Aber es ist eigentlich immer absehbar, dass es einen Kompromiss geben wird, mit dem die Nachbarn leben können und auch die Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen - so ein Kompromiss fehlt hier völlig.

"Krone": Wie ist das zu verstehen?
Hundstorfer: Bei anderen Betrieben ist es zum Beispiel möglich, dass sie ihre neue Anlage an einem neuen Standort errichten, wenn es zu viele Probleme gibt - aber das ist beim Europark nicht möglich, der will ja eine Erweiterung in Salzburg.

"Krone": SPÖ-Obmann Walter Steidl und andere ihrer Parteifreunde sind überzeugt: Erwin Pröll würde als Landeshauptmann in Niederösterreich mit dem Rewe-Konzern oder der SCS in Vösendorf niemals so umgehen, wie es Spar durch die Landesregierung in Salzburg passiert...
Hundstorfer: Diese Frage müsste man eigentlich dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellen.

"Krone": Gibt es politische Rückendeckung von der SPÖ bzw. Ihnen für den Europark in dieser Frage?
Hundstorfer: Der ÖGB hat in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als 11.000 Unterschriften für den Ausbau gesammelt und sie den Parteien im Landtag übergeben, um Druck zu erzeugen. Eben damit die Erweiterung doch noch erlaubt wird.

"Krone": Und jetzt vergammeln die Unterschriften in den Kellern des Chiemseehofs, wo die Landesregierung ihren Sitz hat?
Hundstorfer: Nein, denn Walter Steidl als Klubchef und die Abgeordnete Heidi Hirschbichler werden dafür sorgen, dass die Unterschriften als Petition an den Landtag gewertet werden. Die Erweiterung des Europarks muss auf dem Umweg neuerlich behandelt werden. Vielleicht bewirkt das ein Umdenken bei der Landesregierung. Spar und der Europark als große private Arbeitgeber hätten einen fairen Umgang mit ihrem Anliegen auf jeden Fall verdient.