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24.08.2017 - 01:49
Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus legte Foto von Chinareise zur Entlastung vor.
Foto: Markus Tschepp

Grüße aus China: Foto soll Hofrat entlasten

09.06.2017, 23:30

Überraschungen gab es am Tag 4 des Finanzprozesses rund um die Swaps- Übertragung von der Stadt an das Land: Ex- Finanzhofrat Eduard Paulus, der von seiner Referatsleiterin Monika Rathgeber wegen einer Weisung belastet wurde, legte Fotos vor, die beweisen, dass er genau an diesem Tag nicht im Büro war.

Zinstauschgeschäfte mit einem negativen Barwert von 4,8 Millionen Euro wanderten am 11. September 2007 von der Stadt an das Land, niemand der sieben Angeklagten will dazu den Auftrag gegeben haben. Monika Rathgeber und ihr Mitarbeiter Christian Mittermair sagen, es war eine Weisung der Politik bzw. auch von Hofrat Eduard Paulus (Rathgeber), die sagen, es lief alles auf Ebene der zuständigen Beamten ab.

Monika Rathgeber wird von Eduard Paulus belastet
Foto: Markus Tschepp

Paulus ("nicht schuldig") gab nun am Donnerstag wieder eine andere Version zu Protokoll: "Mein Motto war delegieren, statt reinregieren. Abteilungsleiter machen keine Sacharbeit, ich war eher der Manager. Die Sacharbeiter haben ihre Aufgaben in Eigenverantwortung zu besorgen."

Paulus beschuldigt nun die Ex- Beamtin Rathgeber

Ins Tagesgeschäft habe er sich deshalb nie eingemischt, dafür gab es die Referatsleiterin und ihren Mitarbeiter: "Es gab von mir keine Weisung und schon gar nicht die Anordnung von Unterschriftsleistungen." Aber: Es habe seitens des Ressortchefs und Ex- Finanzlandesrat Othmar Raus ein "O.K.", "ein Signal", gegeben. Paulus: "Raus sagte ja, ist O.K., ich möchte aber noch mit dem Bürgermeister reden." Rathgeber habe ihn nie über negative Barwerte informiert. An den genauen Zeitpunkt konnte er sich nicht mehr erinnern, wohl aber an seine Chinareise Ende August: "Rathgeber sagt, ich hätte ihr die Weisung am 28. August 2007 erteilt. Das kann nicht sein. Ich war auf einer vom Bundeskanzleramt organisierten Dienstreise in China."

Dazu hielt er datierte Fotos hoch, die beweisen, dass er auf einer Terrasse in Tibet stand: "Es gibt zwar die Sage von fliegenden Lamas, aber ich gehöre nicht dazu. Ich bin keines." Sein Anwalt legte die Flugtickets vor. Der Schachzug sorgte für Aufregung, in der Anklage kommt die Reise nicht vor.

Ihr Anwalt widerspricht: "Er hat Weisung zugegeben

Rathgebers Anwalt Thomas Payer: "Nach zehn Jahren kann sich Rathgeber auch nicht an das genaue Datum erinnern. Sie hat sich vermutlich im Datum geirrt. Die Weisung gab es vor dem Urlaub." Dazu hielt er dem Hofrat eine Vernehmung vom Jänner 2014 vor. Zitat daraus: "Auf Vorhalt, dass es einen Unterschied ausmacht, ob ich Frau Rathgeber freistelle dies zu übernehmen oder ich eine entsprechende Anweisung erteile, führe ich aus, dass wenn Dr. Raus sagt, die Derivate sind zu übernehmen, kein Ermessensspielraum bleibt." Payers Frage - "Es gab also eine Weisung?" - wurde von den Verteidigern torpediert, Paulus soll am Ende Ja gesagt haben, die Verteidigung konterte, das hieß Nein.

Gabi Burgstaller als Zeugin

Welche Rolle spielte der 2007 eingeführte Finanzbeirat, in dem auch Paulus Mitglied war? Einen Tag nach der Übertragung - am 12. September 2007 - wurde darüber gesprochen. Außerdem sind neben sieben Zeugen zwei weitere zur Entlastung geladen.

Am Montag geht Prozess weiter

Keine klare Erinnerung hatte Eduard Paulus auch, wie es damals zur Vorbereitung der Übertragung kam. An ein zufälliges Treffen Anfang August 2007 mit Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden am Rande einer Festspielveranstaltung, wo erstmals über die Swap- Probleme kurz gesprochen wurde, konnte er sich nicht entsinnen.

Sonst auch nicht so zimperlich

Die Möglichkeit, dass Rathgeber die Swaps- Übertragung im Alleingang gemacht haben könnte, hielt Paulus "für möglich": "Sie hat ja auch hinter dem Rücken ihrer Vorgesetzten ein Schattenportfolio geführt. Wenn Rathgeber Bedenken gehabt hätte, wie sie das jetzt behauptet, hätte sie uns darauf hingewiesen. Sie war sonst auch nicht so zimperlich."

Schließlich habe sie ja gesagt, dass sie eine Weisung ignoriert, wenn sie diese für unsinnig hält.

Präsentation im Finanzbeirat

Kaum eine Erinnerung gab es auch daran, dass der damalige städtische Finanzsachbearbeiter am 10. August 2007 in der Landesfinanzabteilung gewesen sein soll, um Monika Rathgeber die schief liegenden Derivate zu präsentieren: "Wenn, dann bin ich nur kurz dabei gewesen."

War Übernahme Thema im Beirat?

Einen Tag nach der Übertragung tagte der erst eingerichtete Finanzbeirat, dort soll über die städtischen Swaps gesprochen worden sein.

Rathgeber- Anwalt Thomas Payer präsentierte dazu eine Auflistung der Geschäfte mit konkreten Zahlen als Powerpoint- Präsentation, die dort gezeigt worden sein soll. Die zwei Ex- Finanzbeiräte Utz Greiner und Lauri Karp, die als Zeugen geladen sind, werden dazu befragt werden. Paulus meinte, er habe dazu kein Wissen. Vor Sitzungen habe er die Punkte nicht genau studiert und sich von Rathgeber briefen lassen.

Am Freitag ging mit Paulus die erste Prozesswoche zu Ende, am Montag und Dienstag sind noch der damalige Sachbearbeiter Axel Maurer und der jetzige Magistratsdirektor Martin Floss dran, der damals im Büro Schaden arbeitete. Beide beteuern ihre Unschuld.

Fokus: Gespräch in Guatemala

Schadens Verteidiger Walter Müller beantragte außerdem wie erwartet die Ex- Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Zeugin, die den Bürgermeister entlasten soll.

Der Ex- Olympiaberater Erwin Roth will ein Gespräch zwischen ihr und Schaden während der Olympiabewerbung 2007 in Guatemala mitgehört haben, wo es um die "Übernahme der faulen Papiere" gegangen sein soll. Schaden und Burgstaller bestreiten das vehement: Dieses Gespräch habe es nie gegeben.

Zwei Anwälte wollen auch noch zur Entlastung den aktuellen Personalchef der Stadt als Zeugen hören, um Grundsätzliches bei den Zuständigkeiten der städtischen Beamten zu klären.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

KOMMENTAR - Höchststrafe für den Steuerzahler

Die erste Prozess- Woche ist abgehandelt und wir sind - wie bei Goethes Faust - so klug als wie zuvor.

Analytisch betrachtet erhielten wir neuerlich feste Beweise, dass es die Politik mit unserem Steuergeld nicht allzu genau nimmt.

Da das strategische Superhirn, die offensichtlich grenzgeniale Referatsleiterin in der Budgetabteilung des Landes, die gewaltige Beträge rund um die Welt flitzen ließ. Besonders geil muss es gewesen sein, einen Kredit von 445 Millionen Euro in der unsicheren Währung der türkischen Lira aufzunehmen. Ihr Einsatz bitte! Wie im Casino. Keinem kamen Bedenken, die beteiligte Bank befand sich ja sogar teilweise im Landesbesitz.

Dort der Hofrat und Milizoffizier, er spielte entweder bei einem seiner insgesamt 22 Bundesheer- Manöver Krieg oder besichtigte gerade goldene Paläste in China.

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort muss man sein.

Um ein Haar wäre Monika Rathgeber Finanzdirektorin im Schloss Mirabell geworden. Ihr Ruf schien exzellent.

Wie kommt es, dass diese Affären im sumpfigen Biotop der Salzburger Politik so wie Schlingpflanzen gut gedeihen können? Gartensiedlung. WEB, übrigens gegründet von einem Landtagspräsidenten. Der mit Millionen geflüchtete Promi- Anwalt. Die Landes- Zocker- Bande. Am Ende zahlen immer die Letzten, die Kleinen. Wie bei einem Pyramidenspiel.

Das Denken in Wahl- Terminen bestimmt absolut das Handeln in der Politik. Das ist das System und dazu gehören gelegentliche Geschenke. Für das Publikum in Form von Geld - wie bei der Wohnbauförderung - und für Günstlinge in Form von guten Posten.

Der Dichter Thomas Bernhard formte seine Beziehung zum Geld in bissige Sätze: Er sei gierig, charakterlos und ein Schwein. Deshalb nehme er das Preisgeld, weil man dem Staat, der jährlich Milliarden völlig sinnlos zum Fenster hinauswerfe, jedes Geld abnehmen sollte.

Was die Menschen nicht verstehen, sind die exorbitant hohen Kosten der Verteidigung, die der städtische Senat mit 700.000 Euro abgesegnet hat. Um es zu verdeutlichen: In alter Währung gut zehn Millionen Schilling.

Das ist die Höchststrafe für den Steuerzahler, egal wie dieser Schauprozess auch ausgehen mag. Im ärgsten Fall kommen noch die Kosten für eine Neuwahl hinzu.

Angesichts dieser Abgründe, die sich da auftun, sei ein positives Beispiel aus der Beamtenschaft erwähnt: Der hervorragende Hofrat Dr. Johann Schernthanner leitete von 1979 bis 2000, 21 Jahre lang, die Finanz- Abteilung des Landes, tadellos, ohne eine einzige Beschwerde.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung

JEDERMANN IN SALZBURG …

… ist überrascht, welch große Rolle China im jetzt laufenden und viel beachteten Finanz- Prozess spielt. Ja, unsere Politiker und Beamten kommen viel herum in der Gegend.

Da tippte der Bürgermeister in Shanghai ein E- Mail ins Handy , das ihm jetzt vorgehalten wird. So in der Art, er sei froh, den ganzen giftigen Dreck weg zu haben.

Der Finanz- Hofrat wollte sich mit der Technologie nicht anfreunden, aber er liebt die gute alte Fotografie. Und so konnte er ein Bilderl aus China zum Beweis vorlegen.

Was sagt das Jedermann?

Der alte Anwaltsspruch gilt: Jedes Schrifterl ist ein Gifterl …

STIERWASCHER

"I glaub nach dem Prozesstag is der Finanzhofrat mit sein Anwalt zum nächsten Chinesen nach Schallmoos g’angen und hat dort a Frühlingsrolle und die acht Schätze verdruckt . . ."

Kommentare  
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