Mödlhammer:

“Grenzen dicht, sonst droht ein Bürgeraufstand”

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer warnt vor dem ungebremsten Flüchtlings-Zustrom.

(Bild: Wolfgang Weber)

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hält das Durchgriffsrecht in Sachen Flüchtlingsunterbringung für eine Gefahr für die Demokratie. Seine Forderung: Assistenz-Einsatz statt Flüchtlings-Ausspeisung.

"Krone": Herr Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: Sie kritisieren die Innenministerin und den Bund scharf wegen des geplanten Durchgriffsrechts
Mödlhammer: Ja, weil Zwangsbeglückungen und Enteignungen kein geeignetes Mittel sind, um Flüchtlinge unterzubringen. Das geht nur mit und nicht gegen die Bevölkerung. Es ist ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie und eine Gefahr für die Demokratie. Heute ein Durchgriffsrecht in Flüchtlingsfragen und morgen, wenn es passt, ein Durchgriffsrecht in anderen Angelegenheiten? Das kann nicht sein.

"Krone": Welche Maßnahmen wären nötig?
Mödlhammer: Ohne Information, Mithilfe und Verständnis der Bevölkerung wird es nicht klappen. Dazu kommt ja auch, dass nicht jede Gemeinde freie Räume und Quartiere hat.

"Krone": Sie sind auch dafür, den Flüchtlingsstrom bereits an der Grenze zu stoppen?
Mödlhammer: Ja, denn derzeit wird nicht kontrolliert, die Asylwerber kommen sogar mit dem Zug ungehindert aus Italien und Ungarn zu uns. Schon an der Grenze sollte man klar trennen: Welche Menschen sind nur Wirtschaftsflüchtlinge und welchen müssen wir helfen, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen.

"Krone": Wie soll das funktionieren?
Mödlhammer: Das Bundesheer ist ja in erster Linie zum Schutz der Bürger da und nicht zur Essensausgabe an die Flüchtlinge. Es sollte wieder zu einem Assistenzeinsatz an den Grenzen kommen. Dazu ist ein klares Wort des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres längst überfällig.

"Krone": Sehen Sie die Lage wirklich so dramatisch?
Mödlhammer: Blicken wir auf die griechische Insel Kos, wo Zehntausende Flüchtlinge gestrandet sind. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Folgen ein ähnliches Szenario für das Tourismusland Österreich hätte.

"Krone": Wo liegt Ihrer Meinung nach die Schmerzgrenze?
Mödlhammer: Man muss ja weiter denken: Jeder, der bleibt, muss versorgt werden: Da werden erhebliche Mittel nötig sein. Dazu kommen Kindergartenplätze, Deutschlehrer, Unterkünfte, Arbeitsplätze. Mehr als eineinhalb bis zwei Prozent an Flüchtlingen pro Gemeinde halte ich für nicht wirklich integrierbar.

"Krone": Jetzt gibt es immer wieder Kritik an Gemeinden, die sich wehren, Flüchtlinge aufzunehmen?
Mödlhammer: Das passiert meines Wissens nach nur dort, wo es weder geeignete private noch Quartiere des Bundes gibt. Und der Bund hat durchaus auch schon zahlreiche Quartiere nicht angenommen.

"Krone": Gibt es dafür Beispiele?
Mödlhammer: Ja, etwa ein Kloster in Niederösterreich, das bis vor drei Monaten noch bewohnt war. Die Räume der Mönche könne man den Flüchtlingen laut Innenministerium nicht zumuten. Ein anderes Beispiel: In der Riedenburg-Kaserne waren einmal mehr als 200 Soldaten stationiert, jetzt aber ist das Quartier nur für 56 Flüchtlinge zugelassen.

"Krone": Das heißt, dass der Bund zu hohe Standards bei Flüchtlingsquartieren anlegt?
Mödlhammer: Genau. Um Asylwerber aus den Zelten zu holen, sollte man die Anforderungen an die Quartiere senken. Die derzeitigen hohen Sicherheitsstandards sind ja mit ein Grund, warum viele Ortschefs im Zweifel lieber keine Flüchtlinge aufnehmen.

"Krone": Wegen der Haftungen?
Mödlhammer: Ja. Wir haben nicht umsonst strenge Baugesetze und Brandschutzbestimmungen. Werden die nicht eingehalten, dann haftet der Bürgermeister, auch mit seinem privaten Vermögen. Und es kann nicht sein, dass der Bund per Durchgriffsrecht die Flüchtlinge in einen Ort setzt, die Haftungen aber beim jeweiligen Bürgermeister bleiben und er sich strafbar macht.

"Krone": Wie ist die Lage da in Wals, wo der Bund ein Container-Dorf auf Kasernengelände errichten will?
Mödlhammer: Bis heute gibt es dazu kein Ansuchen des Bundes. Generell ist dazu zu sagen, dass ich das ja alles nicht im Ho-ruck Verfahren stemmen kann. Für eine ordentliche Genehmigung würde ich ja außerdem stets ein Sachverständigen-Gutachten brauchen.

"Krone": Was haben Bund und Innenministerium bisher verabsäumt?
Mödlhammer: Es fehlt jede Koordination und jedes Konzept. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es kann auch nicht so weiter gehen, dass die Innenministerin eine Quote vorgibt und sie dann laufend nach oben korrigiert. Irgendwann muss Schluss ein. Die Lage ist sehr angespannt.

"Krone": Sie fordern die Rückkehr zu Grenzkontrollen?
Mödlhammer: Ja, sie erscheinen mir in der jetzigen Situation mehr als angemessen. Hier sollte der Bund endlich durchgreifen. Wenn der Staat nicht mithilft, diese Völkerwanderung zu stoppen, wird es irgendwann einmal einen Bürgeraufstand geben.