Sommergespräche

Gehen Sie der Regierung immer auf die Nerven?

Walter Steidl in der ÖBB-Lehrwerkstätte in Salzburg-Schallmoos.

(Bild: Markus Tschepp)

Zwei Jahre nachdem die SPÖ nach der Landtagswahl 2013 in die Opposition verbannt wurde, hat ihr Chef Walter Steidl (57) die Partei konsolidiert, wie er selbst sagt. Im Landtag ist der g’standene Gewerkschafter kein leichter Gegner, seine scharfen Attacken und die Hartnäckigkeit vor allem bei der Wohnbauförderung regen nicht nur den Finanzreferenten auf. Steidl über die sozialdemokratische Partei, die ihre Lektion aus dem Finanzskandal nach eigenen Angaben gelernt hat und wieder an die Spitze will, einen einzurichtenden Zukunftsfonds für die Jugend, Existenzängste der Menschen und was dagegen zu tun ist.

Auf die eingangs an ihn gerichtete Frage hat Steidl sofort die Antwort parat. Überhaupt zeigt der SPÖ-Chef keine Anzeichen von Nachgiebigkeit, der ihm so wichtige sozialdemokratische Grundgedanke blitzt immer wieder hervor: "Das ist ja auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Der Landeshauptmann hat gesagt, er wünscht sich eine starke Opposition. Und die bekommt er auch. Wir sind sehr kritisch bei Entscheidungen der Regierung, aber auch unterstützend, wenn es darum geht, das Land voranzubringen." Da muss aber auch schon mal ein Misstrauensantrag her? "Hier werden uns die Entwicklungen in der Wohnbauförderung noch recht geben. Diese Regierung forciert fast nur das Eigentum, da geht es um astronomische Summen und das ist das falsche Instrument. Die Regierung zehrt aus dem Vermögen des alten Wohnbaufonds, Finanzreferent Stöckl stellte das Land um 980 Millionen schlechter dar, als es ist. Am Tag der Kritik hat er es in Abrede gestellt, dann aber zugegeben. Die Darstellung wird korrigiert."

"Kann nicht sein, dass viele Leute am 20. des Monats pleite sind"
Was haben Sie denn gegen vorzeitige Rückzahlungen der Gemeinnützigen, selbst die SPÖ-geführte Stadt zahlt nun früher Verbindlichkeiten zurück? "Dagegen spricht auch nichts. Aber seit zwei Jahren wird geredet, zurückgerudert, umgerechnet und die dazugehörige Verordnung ist immer noch nicht fertig. Und das Geld, das aus den Genossenschaften kommen wird, sollte nicht nur für Schulden hergenommen werden, sondern ein Teil gehört in einen von mir vorgeschlagenen Generationenfonds. Darin gehören auch die Dividenden, die das Land von seinen Unternehmen bekommt. Das Geld dient dann für Zukunftsinvestitionen für die junge Generation, um ihr Perspektiven zu ermöglichen. Wie wollen wir sonst den Wohlstand in unserer Region sicher stellen? Die rasant steigende Arbeitslosigkeit kann nicht durch grenzenlosen Ressourcenverbrauch bekämpft werden, sondern durch intelligente und innovative Produkte, durch gute Kinderbetreuung, Bildungsangebote und die beste Gesundheitsversorgung. Wir brauchen gesunde Kinder. Und es kann nicht sein, dass viele Leute am 20. des Monats de facto pleite wegen der hohen Belastungen des Lebens sind."

Das fordern ja auch die Grünen? "Die SPÖ hat immer auf die Umwelt geschaut, aber es muss eine Balance mit den Arbeitsplätzen geben. Bestes Beispiel Europark: Das war eine krasse Fehlentscheidung, die Regierung wird sie zurücknehmen. Es kann ja nicht sein, dass ein Investor hunderte Arbeitsplätze schaffen will, und die Regierung interessiert es nicht. Vor allem basierend auf dubiosen Studien. Das ist der Unterschied zu den Grünen, Wirtschaften ohne Wachstum ist ein Märchen." In der ÖBB-Lehrwerkstätte zeigt Steidl auf das angebaute Wohnheim: "Da habe ich als junger Mensch selbst mal Asyl bekommen, als ich nicht mehr wusste wohin." Was ihn auf die chaotische Asylpolitik bringt: "Wir müssen aufpassen, dass die Bevölkerung nicht überstrapaziert wird. Ab dem ersten Tag müssen die Flüchtlinge Deutsch lernen und das nicht mit zwei, sondern mit 20 Stunden pro Woche. Die Quartiersuche ist zugegebenermaßen schwierig, doch was danach kommt, wächst uns allen über den Kopf: Die Menschen müssen unser kulturelles Zusammenleben kennenlernen, wir können ihre Lebensgeschichte checken: Was haben Sie für Qualifikationen, es kann auch etwas Gemeinnütziges sein, wir müssen bei der Integration alle mithelfen. Wenn die EU zur Festung wird und Flüchtlinge über Zäune klettern: Das will ich mir nicht vorstellen."

Wirkt der Finanzskandal in der Partei noch nach und treten Sie 2018 an? "Die erste Etappe ist abgeschlossen, die Partei ist konsolidiert. Ich bin bibelfest und ab und zu ist es immer noch notwendig die linke und die rechte Backe hinzuhalten, das zahlt sich aus, in den Bezirken ist eine neue Leidenschaft spürbar. Wir wollen mit verlässlicher Politik punkten und bis zur Wahl Bilder in den Köpfen entstehen lassen, um zu zeigen, wie es anders geht. Das soziale Element fehlt in dieser Regierung. Ich werde auf jeden Fall antreten. Ich habe ja nicht umsonst hart gearbeitet."