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24.07.2017 - 03:56
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden gerät unter Druck.
Foto: Markus Tschepp

Geheime Mails zeigen, wie Stadt- Land- Deal lief

02.02.2017, 23:32

4,8 Millionen Euro Schaden sollen durch die Auflösung von sechs Zinstauschgeschäften dem Land entstanden sein, nachdem die Stadt diese Papiere 2007 dem Land übertragen hat. Bgm. Heinz Schaden, Ex- LR Othmar Raus, Ex- Finanzhofrat Eduard Paulus, die Ex- Finanzbeamtin Monika Rathgeber, der damalige Schaden- Büroleiter und jetzige "Magi" Martin Floss, Finanzdirektor Axel Maurer und Rathgebers Mitarbeiter Christian Mittermair werden wegen Untreue angeklagt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung, alle bestreiten die Vorwürfe.

4,8 Millionen Euro Schaden sollen durch die Auflösung von sechs Zinstauschgeschäften dem Land entstanden sein, nachdem die Stadt diese Papiere 2007 dem Land übertragen hat. Bgm. Heinz Schaden, Ex- LR Othmar Raus, Ex- Finanzhofrat Eduard Paulus, die Ex- Finanzbeamtin Monika Rathgeber,  der damalige Schaden- Büroleiter und jetzige "Magi" Martin Floss,  Finanzdirektor Axel Maurer und Rathgebers Mitarbeiter Christian Mittermair werden wegen Untreue angeklagt  für alle gilt die Unschuldsvermutung, alle bestreiten die Vorwürfe.

Zwischen dem Chiemseefhof (Bild) und dem Schloss Mirabell gab's regen Mailverkehr.
Foto: Markus Tschepp

Doch die bei Razzien von der Korruptionsstaats- Anwaltschaft sichergestellten Mails (liegen der "Krone" vor) werfen nun Fragen auf: Als der ehemalige Finanzdirektor Willhelm Rader in der Stadt merkte, wie brutal ein Zinsabsicherungsgeschäft ab 2006/2007 mit dem Namen "Snowball" und später Barclay- Swaps in den Keller rasselt, schlug er Alarm. Bürgermeister Heinz Schaden, der laut Anklage zu diesem Zeitpunkt nicht in voller Kenntnis der Entwicklung war, ließ daraufhin auf Anraten seiner Beamten und dem damaligen Bankberater Axel Maurer, der dann in die Stadt wechselte und 2008 Finanzchef wurde, den Swap mehrfach umstrukturieren, doch nichts half. Das Geschäft lag am Ende bei 3,678 Millionen Euro im Minus. Der Gemeinderat wurde dabei nicht bzw. grob falsch informiert, so der Staatsanwalt.

Staatsanwaltschaft geht von mündlicher Vereinbarung aus

Und nun wird es happig: Schaden verweigerte daraufhin eine Unterschrift für die Umstrukturierung des daneben laufenden "Hypo Swap II" und ließ sich vom ins Magistrat gewechselte Maurer einen Statusreport über alle Finanzgeschäfte der Stadt erstellen. Maurer holte von allen Banken die aktuellen Marktpreise ein. Der Barclays- Swap lag schon bei einem negativen Barwert von 4,35 Millionen Euro. Die Beteiligten waren ratlos, erstmals wurde über Hilfe vom Land nachgedacht. In der ersten Juli- Hälfte 2007 nahm Maurer Kontakt mit Monika Rathgeber auf und berichtete von der desaströsen Entwicklung, der Wut des Bürgermeisters und seiner Absicht die Banken klagen zu wollen. Am 25. Juli 2007 trafen sich Schaden und Raus zu einer gemeinsamen Besprechung, am 6. August 2007 informierte Martin Floss in zwei Mails Maurer darüber, dass Schaden am Rande einer Veranstaltung mit Paulus und Raus über die Derivate sprach und dass sich Maurer bei Paulus melden und die negativen Barwerte ansprechen sollte.

Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass es zwischen Schaden und Raus - was beide bestreiten - eine mündliche Vereinbarung zur Übernahme der negativen Swaps gegeben hat. Raus forderte Paulus auf, die Abwicklung zu veranlassen, der wandte sich an Rathgeber, die die Papiere durchschaute  und nach Abschluss des Deals sich bei der Deutschen Bank darüber beschwerte. Am 21. August 2007 schickte Maurer die Detaildaten an Paulus und Rathgeber, eine Kopie erging an den damaligen Magistratsdirektor Bachmaier und an Martin Floss. Rathgeber schickte wiederum die Daten an Harald Kutschera weiter jener Mann, der zunächst für die Deutsche Bank die Spekulationsgeschäfte mit dem Land abschloss und dann als Retter geholt wurde. Bei der Auflösung von 250 Geschäften beim Firesale sollen 250 Millionen Euro den Bach hinunter gegangen sein  doch die Bewertung der Swaps lag schon bei 5,41 Millionen Euro im Minus. Nach einigen "Glattstellungen" wurden die Swaps schlussendlich ohne Entgelt mit einem negativen Barwert von 4,887 Millionen Euro ans Land übertragen. Schaden unterschrieb für die Stadt (aus den Mails geht hervor, dass er sich regelmäßig gegen alle Unterschriften sträubte), Rathgeber und Mittermair für das Land.

Die Staatsanwaltschaft wird hier deutlich: Entgegen der sonstigen Praxis gab es von der Stadt keine schriftliche Notverordnung, ebensowenig eine Genehmigung des Gemeinderates. Dazu wurde von allen Beteiligten eine harmlose Sprachregelung vereinbart, die den Tatgrund der Übertragung verschleiern sollte. Im Nachhinein betrachtet auch mit Erfolg, bis 2012, als Maurer nach Recherchen von Medien im Oktober (erst am 6. Dezember wurde der gesamte Skandal öffentlich gemacht) nervös wurde und Schaden auf mögliche unangenehme Folgen durch den Landesfinanzreferenten David Brenner aufmerksam machte. Schadens Anwort war kurz: "Was soll es, wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus!" Maurer legt nach: "Wenn Brenner irrational handeln sollte, könnte es sein, dass er die seinerzeitige Geschichte ausplaudert." Der Bürgermeister wollte sich auch am Donnerstag wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern und teilte mit: "Ich werde weiterhin mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten."

MICHAEL PICHLER, Kronen Zeitung

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