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21.08.2017 - 12:26
Foto: APA

Gastein erobert Platz vor Kongresshaus zurück

19.06.2009, 16:10
Klarer Etappensieg der Kur-Gemeinde Bad Gastein gegen den Wiener Investor Franz Duval: Der wollte im Dezember den Platz vor dem Kongresshaus absperren lassen, was die Krisenstimmung im Zentrum auf den Siedepunkt gebracht hätte. Doch bei Gericht blitzte Duval jetzt ab. Der Platz bleibt für alle zugänglich.

Im Dezember des Vorjahres kam Duval plötzlich auf die Idee, den Vorplatz beim Kongresshaus absperren zu lassen. Eine Baufirma war bereits mit den Absperrgittern aufgefahren, ehe Bürgermeister Gerhard Steinbauer eingriff. "Ich habe Herrn Duval mitgeteilt, dass es sich um einen öffentlichen Platz handelt und ich die Absperrungen sofort wieder entfernen lasse."

Duval wollte alleine über Kongressplatz bestimmen

Am letzten Amtstag vor Weihnachten landete die Klage Duvals auf Steinbauers Schreibtisch. Vor Gericht wollte der Wiener festgestellt wissen, dass der Kongressplatz sein Eigentum sei und er darüber allein bestimmen könne.

Langjährige Nutzung bringt "stillschweigende Widmung"

Diese Klage wurde jetzt vom Bezirksgericht St. Johann abgewiesen. "Der Gemeingebrauch an diesem Kur- und Kongressplatz steht fest", urteilt Gerichtsvorsteher Dr. Franz Anton Prommegger und begründet das mit der "Ersitzung des Wegerechts" durch die langjährige öffentliche Nutzung des Platzes sowie mit einer daraus resultierenden "stillschweigenden Widmung".

Richter folgt Gemeinde- Linie

"Der Richter ist ganz klar unserer Argumentation gefolgt", freut sich Steinbauer. "Wenn  Duval schon seine Häuser verfallen lässt, kann er uns wenigstens den Platz nicht mehr wegnehmen."

von Gernot Huemer, Kronen Zeitung

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