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16.08.2017 - 19:21
Foto: APA/Barbara Gindl

Gabi Burgstaller: "Wir sparen an allen Ecken und Enden"

14.08.2011, 13:50
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht im "Krone"-Interview über die großen Ängste in der Finanzkrise, Staatsbürgerschaften und Bundespolitik. 2013 wird sie entscheiden, ob sie noch einmal zur Wahl antritt.

"Krone": Frau Burgstaller, Sie sind jetzt Vorsitzende der Landeshauptleute- Konferenz. Und damit mächtiger als die Bundesregierung?
Burgstaller: Nein, nein, der Bundeskanzler ist schon mächtiger. Es geht ja letztendlich um den guten Willen, und darum, dass alle zusammenarbeiten. Die Landeshauptleute- Konferenz steht ja nicht einmal in der Verfassung.

"Krone": Aber sie existiert schon?
Burgstaller: Natürlich, wir machen nur sehr wenig Parteipolitik und gehen wirklich koordiniert vor und arbeiten auch mit dem Bund zusammen.

"Krone": Was haben die Menschen davon?
Burgstaller: Beim Pflegefonds ist es gut gelaufen. Der Bund stellt Millionen bereit, die Länder haben ihm dafür die Auszahlung abgetreten. Das macht jetzt alles der Bund über die Pensionsversicherung. Damit haben wir 170 Auszahlungsstellen eingespart.

"Krone": Das ist doch wohl nicht die einzige Reform?
Burgstaller: Die Gesundheitsreform ist ein großer Brocken. Da haben wir eine Arbeitsgruppe. Wir wollen die Versorgung absichern.

"Krone": Wie in Niederösterreich, wo es 27 Spitäler gibt, von denen manche nur 13 Kilometer entfernt sind?
Burgstaller: Nein, wir möchten Geld sparen, auch durch Zusammenarbeit über die Landesgrenzen. Wenn in Murau das Spital zusperrt, sollen die Patienten aus der Steiermark zu uns nach Tamsweg ins Krankenhaus kommen und versorgt werden. Aber wir wollen dafür auch Geld bekommen.

"Krone": Salzburg zahlt denn jetzt drauf?
Burgstaller: Leider. Salzburg zahlt jedes Jahr fast 30 Millionen Euro für Patienten aus anderen Bundesländern, die hier in den Spitälern behandelt werden. Das ist unser Steuergeld!

"Krone": Und was ist mit Salzburgern in anderen österreichischen Krankenhäusern?
Burgstaller: Die sind da schon abgerechnet, es geht um rund 30 Millionen netto.

"Krone": Weil wir beim Geld sind: Niederösterreich hat gerade bekräftigt, dass es keinen Regress bei den Pflegekosten gibt.
Burgstaller: So einen Regress haben auch wir schon lange nicht mehr. Ich halte es nicht für zielführend, dass erwachsene Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen.

"Krone": Dabei geht es um bis zu 500 Euro im Monat.
Burgstaller: Wir würden den Leuten Geld nehmen, das sie für die eigene Familie brauchen. Und vielleicht muss dann jemand für die Pflege seiner Eltern bezahlen, obwohl er von denen nie Liebe und Zuwendung bekommen hat.

"Krone": London brennt, weil dort junge Menschen revoltieren, die keine Perspektive für die Zukunft haben.
Burgstaller: Es ist wichtig, dass junge Menschen Arbeit haben oder dass sie eine gute Ausbildung machen. Wer da nichts tut, wird Unruhen ernten.

"Krone": Mit allen Folgeproblemen.
Burgstaller: Genau. Wer keine Perspektive hat, ist anfällig für Sucht, für Gewalt, für rechtsradikale Ideen.

"Krone": Es geht nicht nur um Ausbildung und Arbeit, es geht auch um günstigen Wohnraum für junge Menschen.
Burgstaller: Da ist Kollege Blachfellner als Wohnbau- Landesrat österreichweit führend. Und wir stecken wirklich 100 Prozent der Mittel in den Wohnbau, während andere Länder damit Straßen finanzieren.

"Krone": Kann sich Salzburg einen Gratis- Kindergarten überhaupt noch leisten? Ex- Landesrätin Doraja Eberle hielt das für unmöglich.
Burgstaller: Nichts ist unmöglich. Da sind wir schon auf einem guten Weg. Wichtig ist: Wer Kinderbetreuung braucht, soll auch einen Platz erhalten. Es geht um die Chancengleichheit für die Kinder, nicht nur um Deutschkenntnisse. Und der Gratiskindergarten ist auch eine Entlastung des Mittelstandes.

"Krone": Die Geburtenrate gibt Ihnen recht.
Burgstaller: (lacht) Ja. Da liegt Salzburg recht gut.

"Krone": Es wird trotzdem wieder einen Sparkurs in Salzburg geben. Wen trifft's?
Burgstaller: Auch die Verwaltung, da müssen wir aufpassen, dass die Motivation unserer Mitarbeiter erhalten bleibt. Bei vielen ist die Belastung jetzt schon an der Grenze. Wenn ich etwa an die Bezirkshauptmannschaften denke.

"Krone": Kurze Zwischenfrage: Ist eine Zusammenlegung von Bezirksbehörden auch für Salzburg angedacht?
Burgstaller: Nein, auch weil wir keine so kleinen Bezirke haben.

"Krone": Zurück zum Sparen.
Burgstaller: Wir sparen schon jetzt an allen Ecken und Enden, ausgenommen sind nur das Gesundheitswesen und das Sozialressort.

"Krone": In einem Monat fängt die Schule wieder an. Sie haben im Vorjahr die Herbstferien eingeführt, die Eltern haben sie abgelehnt. Jetzt kommen sie vom Bund doch noch.
Burgstaller: Ich bin überzeugt, dass eine Neuordnung der Ferien nötig ist. Die Salzburger Lösung im Vorjahr mit der Zusammenlegung einiger freier Tage war ein Versuch. Ich habe immer gesagt, wenn's nicht gewünscht ist, dann lassen wir’s. Und daran halte ich mich auch.

"Krone": Sie hatten schon ein paar Mal das Angebot, in die Bundesregierung zu wechseln.
Burgstaller: (schweigt)

"Krone": Also stimmt's. Was würden Sie anders machen, was raten Sie der Bundesregierung?
Burgstaller: Grundsätzlich sollte man gute Ideen auch aufnehmen, wenn sie vom politischen Mitbewerber kommen. Aber sonst hat die Regierung keine schlechte Performance.

"Krone": Sie vermissen?
Burgstaller: Gerechtigkeit, etwa beim Steuersystem. Vermögende sollten mehr zahlen, Arbeit entlastet werden. Oder bei der Energie: Wer zu viel verbraucht, soll mehr zahlen.

"Krone": Und bei Pensionen?
Burgstaller: Gibt es das Ungleichgewicht zwischen Privaten und älteren Beamten in den höchsten Dienstklassen.

"Krone": Wo bleibt die Gerechtigkeit bei der Finanzkrise?
Burgstaller: Ich bedaure, dass die Politik keine Mittel gegen Spekulation findet. Für mich ist es unerträglich, dass mit Lebensmitteln spekuliert wird. Die Finanzwirtschaft bietet ein großes Casino. Ich erlebe immer wieder die unheimliche Angst der Menschen, ihr ganzes Geld zu verlieren. Wir müssen aufpassen, dass den Leuten die Preise nicht davonlaufen, dass sie sich Mieten, Strom und die Dinge des täglichen Lebens leisten können."

"Krone": Beim Strom könnten Sie über die Salzburg AG doch bei Erhöhungen eingreifen?
Burgstaller: Da sind keine geplant.

"Krone": Zurück zu den Ängsten der Menschen.
Burgstaller: Wir brauchen auch eine Agrarpolitik, die wieder ehrlicher wird. Es kann ja nicht sein, dass Förderungen vor allem an Agrarfabriken gehen, dass es Schinken ohne Fleisch gibt oder Käse, der nie was mit Milch zu tun hatte.

"Krone": Nächstes Thema – Einbürgerungen.
Burgstaller: 516 hatten wir im vorigen Jahr.

"Krone": Aber eine erregte besonderes Interesse.
Burgstaller: Sie meinen den russischen Sponsor der Osterfestspiele. Da habe ich nie interveniert und immer im Interesse des Landes gehandelt. Nicht privat oder für eine Partei. Auf so eine Idee käme ich nie. Die Bundesregierung hat negativ entschieden. Das war's."

"Krone": Sie haben bei den Festspielen den "Macbeth" gesehen. Da geht es darum, wie politische Macht gewonnen, gehalten und verloren wird. Treten Sie 2014 wieder zur Wahl an?
Burgstaller: Ich will die ganze Legislaturperiode bleiben. Spätestens am Parteitag 2013 fällt die Entscheidung, ob ich wieder kandidiere.

"Krone": Ihre Bilanz der Jahre als Landeshauptfrau?
Burgstaller: Es gab Höhen und Tiefen. Ein Fehler war, dass ich nicht recherchiert hatte, ob Jean Ziegler ein Bekannter Gadafis war, bevor ich ihn als Festspielredner vorschlug. Joachim Gauck hat das als Redner wieder wettgemacht. Erfolge? Es ist toll, was wir mit den Stiftungen für Arbeitssuchende geschafft haben. Das ist für die Menschen so wichtig. Die vielen kleinen Erfolge sind in der Politik oft viel schöner als die großen Projekte.

14.08.2011, 13:50
Hans Peter Hasenöhrl und Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung
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