Land dafür entlasten

Gabi Burgstaller für Einführung von EU-Steuern

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Für die Einführung eigenständiger EU-Steuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mitgliedsländer sprach sich am Freitag Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) aus. Die Staaten könnten der EU nicht immer mehr Geld zur Verfügung stellen, wenn sie gleichzeitig daheim die Sparschraube anziehen müssen. "Eigenständige europäische Einnahmen sind daher eine mögliche Perspektive", so Burgstaller. Konkret schlug sie eine europäische Finanztransaktionssteuer vor, im Gegenzug sollte es aber national zu Entlastungen kommen.

Jene "Länder, die vor der Tür stehen" - also die Beitrittskandidaten -, würden wohl keine Nettozahler sein, sondern von der EU eher mehr Geld benötigen, als sie einzahlen, erklärte Burgstaller anlässlich eines Besuchs von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in Salzburg. Der Kommissar wurde in Salzburg auch auf das Problem der Unis mit dem Ansturm ausländischer - insbesondere deutscher Studenten - angesprochen. Damit ein nationales Problem ein europäisches werde, müsse Österreich Verbündete finden. Mit rund zehn Ländern habe man zwar inzwischen eine Arbeitsgruppe gefunden, aber "wir sind noch einigermaßen von einer Lösung entfernt", räumte Hahn ein.

Wird Tauernstrecke Teil des europäischen Kernnetzes?
Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (VP) gaben dem Regional-Kommissar auch ihre Wünsche für die 2014 beginnende Förderperiode mit auf den Weg, die derzeit geplant wird. Unter anderem wünschen sie sich, dass die Tauernstrecke (Eisenbahn wie Autobahn) Teil des europäischen Kernnetzes wird. Dadurch wäre eine höhere Querfinanzierung möglich, mit der die Bahnstrecke im Bereich Pass Lueg und im Gasteinertal ausgebaut werden könnte.

Hahns Aussagen blieben erwartungsgemäß allgemein: Salzburg sei ein Vorzugsschüler bei der Abwicklung der EU-Förderungen, und "ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft ein vernünftiges Budget für Salzburg geben wird". Außerdem wies er darauf hin, dass die reicheren Regionen auch von den EU-Förderungen für die ärmeren Regionen profitieren würden, weil sie dadurch von dort viele Aufträge bekämen.