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19.09.2017 - 20:15
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Ex- Stadtchef klagt gegen Kürzung der Pension - abgeblitzt

14.01.2010, 11:08
Der frühere Salzburger Bürgermeister Josef Dechant (ÖVP) ist mit seiner Klage gegen eine Kürzung der Politikerpension beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Im Zuge einer Änderung des Salzburger Bezügegesetzes waren 2004 Pensionen unter 3.013 Euro (die damalige ASVG-Höchstbemessungsgrundlage) um acht Prozent gekürzt worden, höhere Renten allerdings um 15 Prozent. Dagegen hatte Dechant geklagt.

Seine Anfechtung wurde nun aus formalen Gründen abgewiesen. Für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt, sagte Dechant - er war von 1992 bis 1999 der einzige ÖVP- Bürgermeister Salzburgs in der Nachkriegszeit. Die Möglichkeit, die Kürzung seiner Pension auf dem normalen Rechtsweg zu bekämpfen, die die Verfassungsrichter aufgezeigt hätten, werde er nicht ergreifen.

Er sei aber "nach wie vor der Meinung, dass die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt", sagt Dechant. Der Ex- Bürgermeister hat seine Klage aber auch stellvertretend für andere eingebracht, weil von der neuen Bestimmung 48 Ex- Politiker und 19 Politikerwitwen betroffen waren.

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