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20.09.2017 - 22:32
Foto: APA/Robert Jaeger

Ex- Sozialminister Buchinger neuer Behindertenanwalt

16.12.2009, 12:46
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ, rechts im Bild) macht seinen Vorgänger Erwin Buchinger (SPÖ, li.) zum Behindertenanwalt. Buchinger sei ihm von einer Expertenkommission von ursprünglich 13 Bewerben einstimmig als bestgeeigneter Kandidat empfohlen worden, betonte Hundstorfer am Mittwoch. Neben dem Salzburger hatte sich unter anderem ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg für den Posten interessiert.

Hundstorfer verwies darauf, dass er bei der Bestellung ein "sehr konsequentes Verfahren" mit einem "höchst möglichen Ausmaß an Objektivität" angewandt habe. Grundsätzlich hätte er gemäß der Gesetzeslage nämlich im Alleingang entscheiden können. Dies habe er aber nicht ausgenützt, sondern eine Kommission eingerichtet, die auch extern besetzt worden sei. Angesichts dieses Verfahrens fürchtet Hundstorfer auch nicht, dass nun der Vorwurf der Vetternwirtschaft hochkommen wird. Denn Buchinger sei einstimmig bestgereiht worden und bringe die Kompetenz für seine Aufgabe mit.

Haupt- Nachfolger für vier Jahre bestellt

Buchinger sei auch ein "billiger Anwalt", betonte Hundstorfer. Denn der ehemalige Chef des Salzburger AMS bekomme einfach sein altes Gehalt als Bundesbediensteter weiter bezahlt. Die einzigen zusätzlich anfallenden Kosten seien Reisespesen, habe Buchinger doch Sprechtage in allen Bundesländern durchzuführen, wie dies schon sein Vorgänger Herbert Haupt (BZÖ) sehr gut gemacht habe.

Als Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit des Behindertenanwalts sieht Hundstorfer unter anderem eine Mitarbeit bei der Diskussion zum neuen Behinderteneinstellungsgesetz. Auch die Diskriminierung Behinderter am Arbeitsplatz sowie die Rechtsstellung der Behindertenvertrauenspersonen würden weiter Thema sein.

Bestellt ist Buchinger für vier Jahre. Anrecht hat er laut Gesetz auf ein Büro im Sozialministerium, das auch für die sachlichen und personellen Erfordernisse aufzukommen hat. Zuständig ist der Anwalt laut Bundesbehindertengesetz "für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne des Bundes- Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen". Er kann zu diesem Zweck Sprechstunden und Sprechtage im gesamten Bundesgebiet abhalten. Der Behindertenanwalt ist in Ausübung seiner Tätigkeit "selbstständig, unabhängig und an keine Weisungen gebunden".

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt als Ziel

Buchinger kündigte am Mittwoch an, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Behinderte verbessern zu wollen. Dabei möchte er den Druck auf Unternehmen erhöhen. Buchinger empfiehlt, die Ausgleichstaxe, mit der sich Betriebe von der Einstellung gehandicapter Personen freikaufen können, progressiv zu gestalten. Das hieße, dass jene Unternehmen, die sich besonders stark vor der Beschäftigung Behinderter drücken, höhere Strafzahlungen leisten müssten.

Im Klartext: Der erste fehlende Behindertenplatz in einem Betrieb würde deutlich weniger kosten als der Zehnte. Derzeit wird für jeden Platz das gleiche verrechnet. Klar sei, dass solch eine Lösung nur im sozialpartnerschaftlichen Konsens möglich sei, konzedierte Buchinger. Weiters ansetzen will er bei der Integration von Behinderten, die derzeit praktisch zur Gänze vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien wie Lerneingeschränkte und psychisch Behinderte.

Auf Platz zwei von Buchingers Prioritätenliste steht der Bereich Freizeit. Hier gebe es von Behinderten immer wieder Klagen über mangelnde soziale Integration. Das reiche von Sexualität bis zur Freizeitgestaltung. Schließlich will sich der Behindertenanwalt auch noch besonders der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum widmen. Einbringen will er sich auch bei der vorgesehenen Evaluierung des Gleichstellungsrechts. Auch sein eigener Job soll evaluiert werden, wenn es nach Buchinger geht. Denn es gebe immer wieder Kritik von Behindertenorganisationen, dass die Funktion des Behindertenanwaltes zu zahnlos gestaltet sei.

Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt werden

Setzen wird Buchinger auch auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Es müsse ein breiteres Bewusstsein für die Probleme von Behinderten geschaffen werden. Ausweiten wird der Behindertenanwalt den Kontakt zu Betroffenen. Zwei Mal in der Woche möchte er über einen Sprechtag in den Bundesländern erreichbar sein. In den vier Jahren seiner Amtszeit will Buchinger jeden Bezirk mindestens einmal besucht haben.

Dass es Kritik anderer Parteien an seiner Bestellung geben könnte, hält der frühere Sozialminister für möglich: "Ich schließe politische Bösartigkeiten nicht aus." Wenn man aber seine Qualifikation vorurteilsfrei ansehe, komme für ihn kein so schlechtes Ergebnis heraus. Buchinger war ja zuletzt als bekanntestes Mitglied einer neuen linken Initiative in der SPÖ aufgefallen. Zurückhalten will er sich hier auch weiter nicht. Es sei klar, dass als Behindertenanwalt im Dienste der Regierung besondere Behutsamkeit in Bezug auf die Regierungstätigkeit wahrzunehmen sei. Kritik innerhalb der eigenen Partei müsse aber weiter möglich sein.

Rosen streut Buchinger seinem Vorgänger Herbert Haupt. Mit diesem habe er schon als Sozialminister gut zusammengearbeitet. Haupt habe seine Aufgabe mit großem Engagement und hoher persönlicher Überzeugung geleistet.

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