Kein grünes Licht

Entscheidung über Gefängnis-Neubau verzögert sich

(Bild: AP)

Noch vor Weihnachten wollte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Standort für die neue Salzburger Justizanstalt der Öffentlichkeit mitteilen. Doch daraus wird nichts. "Es müssen noch Gespräche geführt werden. Die Entscheidung wird Anfang nächsten Jahres bekanntgegeben", hieß es am Dienstag.

Der Grund der Verzögerung: Es fehlt noch grünes Licht aus dem Finanzministerium. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, denn für das rund 50 Millionen Euro teure Doppelprojekt, das auch eine Generalsanierung des 100 Jahre alten Justizgebäudes beinhaltet, fehlt noch immer die offizielle Genehmigung.

Feuer am Dach
Da aber bereits kommenden September die Baumaschinen auffahren und das Landesgericht Salzburg sowie die Staatsanwaltschaft in ein Containerdorf übersiedeln sollen, ist Feuer am Dach. "Wir wissen nicht, was weiter geschieht. Vom Ministerium haben wir noch nichts gehört", sagte ein schon etwas ungeduldig wirkender Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb.

Standort so gut wie fix

Die Bundesimmobiliengesellschaft war mit der Standortfrage betraut. In den vergangenen Monaten wurde sondiert, zum Schluss sind "eine Hand voll Grundstücke übrig geblieben", so eine Sprecherin des Justizministeriums. Die Entscheidung ist bereits gefallen. Als Favorit gilt der Gewerbepark in Puch-Urstein. Bürgermeister Helmut Klose (ÖVP) gab sich zuversichtlich, dass die Justizanstalt mit 80 Bediensteten und 210 Haftplätzen in seiner Gemeinde gebaut werden wird.