Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.04.2017 - 10:39
Deutschland beschloss eine "Ausländermaut", die durch den Bundesrat muss: Dann prüft die EU.
Foto: Bernd Wuestneck

Dreiste Abkassierpläne: 5 Antworten für Salzburg

27.03.2017, 07:00

Egal wie sich Deutschland und EU entscheiden, am Ende bleibt der Autofahrer mit immer neuen Maut- Ideen der Dumme. In Brüssel kämpft Salzburgs EU- Abgeordnete Claudia Schmidt dagegen an. Die "Krone" bringt die Antworten auf Pläne, auf die sich die Salzburger in den nächsten Jahren gefasst machen können.

Gleichheitsgrundsatz: Die deutsche Maut ist diskriminierend, weil deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz- Steuer zurück bekommen, alle anderen EU- Bürger zahlen den vollen Preis. Das trifft vor allem Salzburg, weil es zehntausende Pendler im Grenzgebiet und über das Kleine und Große Deutsche Eck gibt. Claudia Schmidt dazu: "EU- Ausländer werden herangezogen, um Steuererleichterungen für die eigenen Staatsbürger zu finanzieren. Die Gefahr dabei ist, dass diese dreiste Vorgehensweise universal einsetzbar ist. Zum Beispiel können Studiengebühren auf den Unis eingeführt werden und gleichzeitig wird die Familienbeihilfe erhöht. Rechte Parteien werden hier in Wahlkämpfen sehr kreativ sein." Auch das betrifft Salzburg, da den größten Ausländeranteil an unseren Universitäten Deutsche stellen.

Ausnahmen:

Immer wieder geforderten Ausnahmen für Pendler im Grenzgebiet erteilt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage. Die Österreicher sollen die Mehrkosten doch gefälligst über die Pendlerpauschale abrechnen. Kaum Chancen für Salzburg also.

Eurovignetten- Pläne:

EU- Insider gehen davon aus, dass die deutsche Maut wenn überhaupt EU- rechtlich möglich nicht vor 2020 kommt, da in Brüssel an der Eurovignetten- Richtlinie gebastelt wird. Am 31. Mai legt Kommissarin Violeta Bulc die Überarbeitung vor. Erstmals werden neben LKW auch PKW von der Richtlinie umfasst. Das bedeutet, dass die EU ein einheitliches Abrechnungssystem mittels eines Senders im Auto einführen will, der mit Überkopf- Wegweisern korrespondiert. So soll eine Fahrt ohne  "Scheiben zu zu picken" etwa von Slowenien nach Dänemark möglich sein. Die Länder können aber den Preis selbst gestalten. Das Problem dabei: Die Pläne gehen nach dem "User pays, polluter pays"- Prinzip (Nutzer und Verschmutzer zahlt) und ist auf Kilometer basiert. Je mehr jemand fährt, desto teurer wird es (Italien und Frankreich). Ausnahmen bilden Staaten wie Luxemburg oder Malta, wo keine Maut kassiert wird.

Benachteiligung:

Die Kritik daran, Autofahrer werden so unter dem Deckmantel von Fairness, Infrastrukturerhaltung und Umweltschutz noch mehr gegen die (teure) Schiene ausgespielt. Je mehr das Auto "stinkt", desto kostspieliger wird es: "Österreichische Fahrzeughalter zahlen jetzt schon über die Mineralölsteuer, Kfz- Steuer, Mauten und sonstiger Kfz- bezogener Steuern jährlich über 13 Milliarden € an den Staat. Zeitgleich investieren Bund, Länder und Gemeinden nur rund 4 Milliarden ins Straßennetz. Was ist mit den 9 Milliarden?", fragt Schmidt.

Zukunft:

Während alles in Richtung E- Mobilität und selbstfahrende Autos geht, wird an veralteten Strukturen fest gehalten. Am Ende sind Bundesländer wie Salzburg, wo viele Fahrten ohne Auto nicht möglich sind, die Dummen.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum