Raub & Gewalt

Die Stadt erweitert das sektorale Bettelverbot

23.02.2016 11:11

In der Stadt häufen sich die Beschwerden über die Notreisenden aus den EU-Ostländern, aktuell rund um die S-Bahnstation Aiglhof und die Nonntaler Brücke. Die Stadt will noch im Mai per Beschluss im Gemeinderat das sektorale Verbot ausweiten, die Polizei zog nach mehr als einem Jahr Schwerpunktaktionen Bilanz.

Das am 2. Juni 2015 in Kraft getretene sektorale Bettelverbot zeigt zwar seine Wirkung, deutlich weniger Bettler sind es aber mit den steigenden Temperaturen kaum geworden: 71-mal (62 im Jahr 2015, 9 im laufenden Jahr 2016) verhängte die Polizei eine Anzeige wegen Bettelns in der "roten Zone", einige Bescheide wurden über eine Anwältin, die dem Runden Tisch für Menschenrechte zugehört, beim Landesverwaltungsgerichtshof beeinsprucht. Eine Entscheidung steht aber allerdings aus, Ziel ist es das sektorale Bettelverbot vor den Verfassungsgerichtshof zu zerren, um es dann zu Fall zu bringen. Vor dem sektoralen Verbot wurden von derselben Organisation Strafzettel wegen "organisiertem Betteln" ebenso beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht, mit teilweisem Erfolg. Ein Rumäne beispielsweise, der mit anderen Bettlern in der Ferdinand Porsche-Straße sprach und offenbar seine "Mitstreiter" für Plätze zum Betteln einteilte, legte Beschwerde ein und schaffte es, dass der Strafbescheid aufgehoben wurde.

44 Straftaten geben der Polizei zu denken
Für das Jahr 2015 registrierte die Polizei auch 44 Straftaten, die von Raub über Bankomatbetrug mit dem so genannten "cash trapping" und Gewalttaten gehen. Dazu sorgten mehrere Fälle 2014 und 2015 von brutalem Menschenhandel für Aufsehen. Polizeidirektor Franz Ruf richtete 2014 die "Temporäre Ermittlungsgruppe Bettelei" ein, die Ermittlungserfolge ließen nicht auf sich warten.

Stadt will mehr Straßen ins Verbot nehmen
Fünf rumänische Bettler verprügelten im Oktober 2015 am Bahnhofsvorplatz einen irakischen Flüchtling dermaßen, dass er mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht werden musste. Der Mann hatte um ein Bier gebeten. Ähnlich brutal ging es im Jänner 2016 zu, als bei der S-Bahnstation Aiglhof mehrere Bettler um Geld würfelten. Der anschließende Streit eskalierte, einer der Beteiligten wurde ins Krankenhaus geprügelt und erhielt daraufhin noch Morddrohungen.

Unter der Lehener Brücke trat ein wild gewordener Rumäne (33) aus dem Bettlermilieu einer Bettlerin in den Bauch, eine Salzburgerin (47), die zur Hilfe eilen wollte, kassierte einen Faustschlag ins Gesicht. Der Mann war schon amtsbekannt: Er prügelte sich bereits im Oktober bei der S-Bahnhaltestelle in Mülln mit zwei anderen Bettlern. Im März wird der Magistrat im Auftrag von Stadtvize Harald Preuner (ÖVP) eine erneute Zählung der in Salzburg aufhältigen Bettler vornehmen. Ein Amtsbericht zur Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes wird gerade erstellt: Hinzu kommen sollen die Sigmund Haffner Gasse, der Kranzlmarkt, die Franziskaner- und die Kaigasse sowie der Alte Markt und die Neue Mitte Lehen.