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17.08.2017 - 02:44
Foto: APA/FRANZ NEUMAYR

Die Frage nach der politischen Verantwortung

22.09.2009, 11:56
Dass sie die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2014 auch über zwei Jahre nach der Abfuhr in Guatemala-Stadt noch beschäftigt, hatten sich viele der verantwortlichen Politiker wohl nicht gedacht. Tatsächlich sind nach dem Bekanntwerden von dubiosen Geldflüssen in insgesamt drei verschiedenen Rechnungskreisen heute mehr Fragen offen als beantwortet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Verdächtige, und am Mittwoch wollen der Salzburger Landtag und der Salzburger Gemeinderat der Frage nach der politischen Verantwortung nachgehen.

Im Landtag wird die Aktuelle Stunde dem Thema "Finanzielle Ungereimtheiten rund um Salzburgs Olympiabewerbung 2014 - Nachwehen einer gescheiterten Bewerbung" gewidmet. Beantragt wurde dieses von FPÖ und den Grünen, in der Präsidialsitzung verständigten sich alle vier Landtagsparteien darauf. Und das Stadt- Parlament hat sich ebenfalls auf ein Aktuelles Thema geeinigt, das "Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2014" lautet.

Millionen- Honorare

Zum zentralen Diskussionspunkt in der Mozartstadt wurde die Olympia- Bewerbung vor rund drei Wochen wieder, als Medienberichte enthüllten, dass damals an Berater Millionen- Honorare geflossen seien. So soll alleine der Lobbyist Erwin Roth über 1,2 Millionen Euro erhalten haben.

Keine Kontrolle

Überhaupt sind noch sehr viele Geldflüsse unklar. Rechnungshof und Kontrollamt haben festgestellt, dass die Zahlungen über zwei verschiedene Rechnungskreise abgewickelt wurden, wobei der zweite - nur mit Sponsorgeldern gefütterte - der öffentlichen Kontrolle entzogen werden sollte. In diesem wurden beispielsweise die meisten Reisespesen verrechnet.

Eigener Verein

Und schließlich gab es auch noch den Förderverein, der ebenfalls nicht vom Rechnungshof geprüft werden kann. Der frühere ÖOC- Generalsekretär Heinz Jungwirth sowie Roth behaupteten, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) habe die Gründung dieses Vereins angeregt, um die öffentliche Kontrolle zu umgehen. "Es hieß damals, man wolle ja nicht jedes Glas Champagner den Rechnungsprüfern vorlegen", so Roth. Schaden wies die Behauptung zurück.

Fragliches "Darlehen"

Schließlich geht es auch noch um ein angebliches Darlehen von 300.000 Euro, das von der Bewerbungsgesellschaft an den Verein überwiesen und nur mehr zur Hälfte zurückbezahlt worden sein soll. Roth und andere sagten, dies sei kein Darlehen gewesen, und zuletzt schwächte auch Schaden ab, "in banktechnischer Hinsicht" habe es sich um kein Darlehen gehandelt.

Lückenlose Aufklärung

In einer erweiterten Sitzung der Stadtregierung wurde dann vor zwei Wochen beschlossen, dass eine lückenlose Aufklärung zu erfolgen habe. Schaden kündigte für die Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen Bericht über die tatsächlichen Vorgänge an. Die Bürgerliste - die Grünen in der Stadt - stellten ihm dazu 59 ganz konkrete Fragen. Sie betonten auch, dass nicht nur Schaden als Vorsitzender im Aufsichtsrat gesessen sei, sondern auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der damalige LHStv. Othmar Raus und Klubobfrau Christine Homola (alle SPÖ) sowie LHStv. Wilfried Haslauer und Vizebürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP).

Schweigsame ÖVP
In der bisherigen politischen Auseinandersetzung haben vor allem Grüne und FPÖ eine umfassende Klärung gefordert. Seitens der SPÖ meldete sich im Wesentlichen nur Schaden zu Wort, auffallend schweigsam verhielt sich bisher auch die ÖVP.

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