Eine Analyse

Die 7 großen Irrtümer in der neuen Raumordnung

06.03.2017 20:02

"Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!" Der unfromme Spruch stammt aus der Zeit des Ablasshandels, den Martin Luther bekämpfte (2017 ist der 500. Jahrestag der Reformation). Doch er passt auf die Salzburger Immobilien-Szene. Ob die neue Raumordnung helfen kann, ist noch fraglich.

Unter der Federführung von Landesvize Astrid Rössler soll ein neues Raumordnungsgesetz im zersiedelten Salzburger Land jene ruhigen Verhältnisse bringen, die man bei einem Flug entlang der bayerischen Grenze klar erkennt: Im Freistaat geordnete Wohngebiete und klar positionierte Flächen für Gewerbe, bei uns ein chaotisches Mischmasch.
Die "Krone" sah sich die Entwürfe für die neue Raumordnung durch und merkt die 7 großen Irrtümer in den Plänen an:

1 Ist das Eigentum in der österreichischen Verfassung geschützt?Im Paragrafen 354 wird die ursprüngliche Version in alter Schreibweise zitiert:
"Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden Anderen davon auszuschließen." Daher: Die als Rückabwicklung eines Rechtsgeschäftes getarnte Enteignung von Wohnungen ist klar gesetzeswidrig und nach Ansicht des Immobilien-Gurus Alexander Kurz "pseudo-kommunistisch".
2 Bringt Rückwidmung von Bauland eine Mobilisierung? Dazu gibt es einen alten Spruch: Grundstücksbesitzer denken in Generationen, Politiker nur bis zum Termin der nächsten Wahl. Tenor: Widmet mein Bauland ruhig in Grünland um, meine Enkelkinder werden eine Änderung erleben.
3 Was bringt die Regelung für die Bauern in Salzburg? Dürfen Söhne oder Töchter nicht mehr in unmittelbarer Nähe des Erbhofs bauen, so wird dies zu einer weiteren Abwanderung führen. Derartiges erleben wir in Mattsee, viele junge Landwirte gehen mangels Bauland über die Landesgrenze nach Oberösterreich, dort ist es noch dazu billiger.
4 Schreckt eine Abgabe die Besitzer von Bauland ab? Hier wird es zu vielen Muster-Prozessen kommen, da Verhältnisse wie in Griechenland befürchtet werden müssen. Um Steuern zu entgehen, werden die Bauten nicht zur Gänze fertig gestellt. Gilt in Salzburg nun ein ausgehobener Keller schon als Bau? Was ist, wenn ein Bauwerber Pleite geht?

Mit Androhung pseudo-kommunistischer Enteignung ist Wohnungsproblem unlösbar

Ein aktuelles Beispiel aus Morzg zum Thema Grundbuch statt Sparbuch: Ein Salzburger kaufte 1989 rund 500 Quadratmeter Bauland um 900.000 Schilling und bekam nun im Jahr 2017 ganze 870.000 Euro dafür. Auf dem Sparbuch hätte er wegen Niedrigzinsen einen massiven Verlust erlitten.
Hilfreich ist dabei die Planungsabteilung des Magistrats, die mehr Geschoße genehmigt und damit mehr Verkaufserlös. Tenor: Aus einem alten Siedlungshaus werden drei sündteure Appartements.
5 Warum darf man keine zweite Wohnung besitzen? Nach dem ursprünglichen Entwurf gilt eine zweite Wohnung dann als "illegal", wenn sie nicht vermietet wird oder kein Hauptwohnsitz begründet wird. So ein Formular müssen Käufer schon jetzt unterschreiben, nach der neuen Raumordnung könnte sogar das Aufstellen eines Betts als "illegal" bezeichnet werden. Doch heutzutage ändern sich die Lebensgewohnheiten aufgrund des beruflichen Wechsels oft.
Wer eine Wohnung kauft, hat mehrfach Steuern bezahlt: Lohnsteuer, Zins-Ertragsteuer, Grunderwerbssteuer, Grundeintragungsgebühr und Notariatskosten. Überdies muss er die Grundsteuer an die Gemeinde abführen. Sogar im ehemals kommunistischen Bulgarien war der Besitz einer zweiten "Ferien"-Wohnung erlaubt.
6 Wird dadurch das Wohnungsproblem etwas entschärft? Solange das derzeitige Mietrecht gilt, wohl kaum, meinen die Experten. Sie warnen vor den "Miet-Nomaden" (wechseln oft den Wohnsitz und bleiben die Miete schuldig) und der faktischen Unkündbarkeit.
7 Warum darf der Europark die Lager nicht umwandeln? Der vorbildlich nach allen nur erdenklichen Richtlinien errichtete Europark ist längst ein Stadtteil mit Apotheke, Bank, Kindergarten und Polizeiwachzimmer geworden. Er will ungenützte Lagerräume als Verkaufs- und Präsentationsflächen widmen, um den grassierenden online-Handel die Stirn zu bieten. Die grüne Raumordnungsreferentin will aber Beispiel Eugendorf oder Himmelreich dem Flächenwahn, wie sie es nennt, Einhalt gebieten. Deshalb fällt der Europark unter die strenge Regelung.
"Krone"-Leser machten die Redaktion auch auf die überall im Land befindlichen aufgelassenen Tankstellen aufmerksam, die als Blumenläden, Imbiss-Stuben oder Präsentationsräume verwendet werden.
Eine aktuelle Mietpreiskarte aus Wien zeigt, dass die Nähe eines guten öffentlichen Verkehrsmittels zwar das Angebot erhöht, die Mieten und die Preise für Eigentum aber steigen lässt. Die Spirale dreht sich.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung