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22.09.2017 - 14:53
Stadtrat Johann Padutsch warnt: Bald weniger Nachbarrechte?
Foto: Franz Neumayr/Probst

"Da treiben Nachbarn Preise für Wohnen hoch!"

19.08.2015, 07:30
Stadtrat Johann Padutsch von der Bürgerliste im "Krone"-Talk über große Forderungen bei zwei Bauprojekten. Anrainer kassieren, wenn sie auf Einsprüche gegen Pläne verzichten.

"Krone": Herr Stadtrat, gleich zweimal wollen Nachbarn groß abkassieren, wenn sie keine Einwände gegen ein Bauprojekt erheben - beginnt jetzt in Salzburg eine neue Form des Ablasshandels?
Padutsch: Nein. Mir sind auch nur diese Fälle bekannt. Aber es geht jedes Mal um einen ordentlichen Batzen Geld.

"Krone": Am Hauptbahnhof sogar um 750.000 Euro
Padutsch: Da wird behauptet, dass die Fassade des geplanten Hotelturms blendet. Dafür soll die Baufirma bezahlen.

"Krone": Wie wird so eine Forderung unterbreitet?
Padutsch: In dem Fall geht es um eine Wohnung gegenüber, die der Mutter eines Wieners gehört, der selbst in der Baubranche tätig ist. Er meldete sich bei der Baufirma und bot an, gegen eine Zahlung von 750.000 Euro könne er auf seine Mutter einwirken, dass sie auf einen Einspruch verzichtet.

"Krone": Wurde gezahlt?
Padutsch: Nein, darum steht noch alles. Jetzt ermitteln Experten, ob es tatsächlich eine Blendwirkung durch die Hotelfassade geben kann.

"Krone": Der zweite Fall...
Padutsch: Da geht es um 700.000 Euro für fünf Anrainer. Das sind meine Lieblinge.

"Krone": Wie das?
Padutsch: Die haben jahrelang gegen ein Projekt von Baukern am Elisabethkai gekämpft. Da war die Rede von Zerstörung des Weltkulturerbes - aber im Vertrag, den sie mit der Baufirma abgeschlossen haben, geht es nur noch ums Geld. Da ist von Weltkulturerbe nicht mehr die Rede.

"Krone": Gibt es nicht mehr Versuche, wo Anrainer viel Geld verlangen? Schon in den 1980er Jahren gab es derartige Forderungen, als an der Gaswerkgasse in Lehen ein paar Wohnblöcke errichtet wurden.
Padutsch: Ich kann es nicht ausschließen, dass Nachbarn die Hand aufgehalten haben, aber mehr Fälle sind mir in der Stadt nicht bekannt.

"Krone": Solches Abkassieren treibt Ihnen aber die Zornesröte ins Gesicht?
Padutsch: Ja, weil Wohnen hier in Salzburg ohnehin teuer ist. Und mit solchen Methoden treibt man die Preise weiter in die Höhe. Weil diese Zahlungen natürlich dann auf die Preise draufgeschlagen werden.

"Krone": Was kann die Stadt als Behörde dagegen tun?
Padutsch: Die Verfahren so transparent und rasch wie möglich abwickeln. Das ist unsere Aufgabe.

"Krone": Was können die Nachbarn negativ bewirken?
Padutsch: Wenn einer hart spielt, jagt er das Projekt mit Einsprüchen bis zum Höchstgericht. Da kosten jahrelange Verzögerungen wirklich viel Geld.

"Krone": Kann es Konsequenzen nach solchen Einsprüchen geben, die leicht verdientes Geld für manche Anrainer sind?
Padutsch: Wenn so etwas überhand nimmt, wird der Gesetzgeber die Nachbarrechte einschränken. Und das wäre wirklich äußerst schade.

19.08.2015, 07:30
Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung
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