Asyl-Debatte

Burgstaller gegen Lager in Salzburg – Standort ‘unlogisch’

Salzburg
12.01.2010 12:53
Die Regierung will die Suche nach einem Standort für das dritte Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum nun auf ganz Österreich ausdehnen, stößt damit aber in den Bundesländern auf Widerstand. Für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wäre es "unlogisch", ihr Bundesland als Standort für ein Erstaufnahmezentrum ins Spiel zu bringen.

Ein Erstaufnahmezentrum in Salzburg würde Burgstaller jedenfalls ablehnen, so die Landeshauptfrau am Dienstag. Schon die Flüchtlingsströme würden dagegen sprechen, weil diese hauptsächlich den Osten und den Süden Österreichs betreffen. Es sei auch Tatsache, dass viele Asylwerber lieber in den Zentralräumen im Osten untergebracht werden wollten und nicht in den westlichen Bundesländern.

Verfahren beschleunigen
Burgstaller hält es für notwendig, die Verfahren in den Erstaufnahmezentren zu beschleunigen, um rascher zu klären, ob jemand in Österreich einen Asylantrag stellen kann. Schärfere Sanktionen für Länder, die ihre Quote nicht erfüllen, lehnt sie jedoch ab. Die Landeshauptfrau verwies darauf, dass es bereits jetzt einen finanziellen Ausgleich gebe. Jene Bundesländer, die die Asylquote nicht erfüllen, würden zugunsten jener zahlen, die sie erfüllen.

Keine Anfragen für zusätzliche Aufnahmen
Die Rücksprache mit zuständigen Beamten habe im Übrigen ergeben, dass es in letzter Zeit keine Anfragen für zusätzliche Aufnahmen in Salzburg gab. Ihr Bundesland sei jedenfalls zur Erfüllung der Asylquote bereit, in der Asyldebatte müssten jedoch die Grundlagen versachlicht werden, so Burgstaller.

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