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22.09.2017 - 02:30
Foto: APA/BARBARA GINDL

Burgstaller fordert "klare Reformen", sonst werde es eng

12.10.2010, 15:09
Zwei Tage nach der Wien-Wahl hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) die Bundesregierung zu "klaren und gerechten Reformen" und zu Transparenz bei der Erstellung des Bundesbudgets aufgerufen. Gerade in den Bereichen Bildung und Hochschulen gelte es, die Scheuklappen abzulegen. Sonst werde es "bei der nächsten Wahl eng werden", warnte Burgstaller.

Den Verlusten der Sozialdemokraten in Wien maß Burgstaller wenig Bedeutung für die Bundesländer bei, "als wesentlich zentraler sehe ich den bundespolitischen Aspekt, nämlich das monatelange Abwarten auf Bundesebene so rasch wie möglich zu beenden." Der Erfolg der "rechtspopulistischen Partei" FPÖ könne sich fortsetzen, wenn "keine Antworten gefunden werden". Bei der Budgeterstellung sei insbesondere Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP gefordert, Weichenstellungen zuzulassen. Die SPÖ wiederum sei gut beraten, "bei der zwingend notwendigen Budgetsanierung Gerechtigkeit einzufordern".

ÖVP will "die Leute nur für dumm verkaufen"

"Wir dürfen nicht zulassen, dass entgegen dem Verursacherprinzip wieder jene zur Kasse gebeten werden, die bereits einen Gutteil der Folgen der Krise zu tragen hatten. Unser Steuersystem ist zutiefst ungerecht", sagte Burgstaller. Die ÖVP wolle mit Aussagen, wonach eine Vermögensbesteuerung den Mittelstand schröpfe, "die Leute nur für dumm verkaufen". Es gehe auch nicht an, dass auf ein Sparbuch 25 Prozent Steuern zu zahlen seien, für Spekulationen hingegen grundsätzlich nicht. Große Banken würden teilweise keine Steuern mehr zahlen, "weil sie das in ihren Konzernen gegenrechnen". Die Landeshauptfrau pochte zudem auf eine Ökologisierung des Steuersystems mit gleichzeitiger Entlastung der Arbeit, denn die Einkommens- und Lohnsteuer seien zu hoch.

Budgetdefizit auf 136 Mio. Euro pro Jahr gedrückt

Bis 2014 investiere Salzburg einen österreichweiten Rekordwert von 2,5 Milliarden Euro in die Gesundheit, die Bildung und in den Wohnbau. "Das ist ein klares Signal, wir investieren da, wo viele Betroffene sind", betonte Burgstaller. Finanzreferent David Brenner betonte, dass die für 2010 und 2011 prognostizierte Budgetlücke von 416 Millionen Euro auf jeweils 136 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden konnte. Zur Bekämpfung des Mangels an Pflegekräften und Kindergartenpädagoginnen sind auch Modelle für Umsteiger geplant, wobei der Lebensunterhalt während der Ausbildungszeit mitfinanziert werden soll. Sozial- Landesrätin Erika Scharer erklärte, dass derzeit ein Pflegemasterplan erstellt und 2011 eine "Pflegebettenbörse" online gehen wird, wo es Informationen über mögliche Unterbringungen in Seniorenheimen gibt.

Auf Umfragen, wonach die SP in Salzburg vier Prozentpunkte hinter der VP liege, reagierte Burgstaller gelassen. Sie sei froh, dass bis zur Landtagswahl 2014 noch viel Zeit zu arbeiten sei. Entscheidend sei die Schlussbilanz der SPÖ.

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