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19.08.2017 - 09:24
Foto: Christian Jauschowetz

Brüderpaar nach Demo gegen Fekter nun vor Gericht

22.03.2010, 15:31
Eine nicht angemeldete Demonstration anlässlich eines Vortrages von Innenministerin Maria Fekter am 14. Jänner 2010 in Salzburg hat zu zwei Verhaftungen und am Montag zu einem gerichtlichen Nachspiel geführt. Zwei Brüder, 24 und 26 Jahre alt, mussten sich am Landesgericht Salzburg wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten, der ältere gar wegen schwerer Körperverletzung an einem Polizisten.

Vor und während des - schließlich vertagten - Prozesses protestierten rund 50 Aktivisten gegen den damals "unverhältnismäßig brutalen Polizeieinsatz" und gegen Fekters "unmenschliche Asylpolitik", wie betont wurde.

Kracher in die Menge geworfen

Nach einem Bericht der Sicherheitsdirektion wollten die rund 20 Demonstranten damals der Innenministerin den Weg zum Vortragssaal im Wirtschaftsförderungsinstitut versperren. Nachdem sie das Gebäude verlassen hatten, warf ein jüngerer Bruder der beiden Angeklagten am Vorplatz zwei Schweizerkracher in die Menge. Als ein Uniformierter dessen Personalien aufnehmen wollte, eskalierte die Kundgebung.

"Die Polizei macht einen Zugriff. Wehrt euch", soll ein Demonstrant laut einem 30- jährigen Polizisten, der am Montag als Zeuge auftrat, gerufen haben. Was dann geschah, schilderten die Angeklagten und drei Polizisten in unterschiedlichen Versionen.

Angeklagter wollte Bruder schützen

Der ältere Angeklagte meinte, er habe gesehen, wie zwei Personen auf seinen Bruder losgerannt seien. Er habe zuerst nicht erkannt, dass es sich um Polizisten handelte. "Ich wollte meinen Bruder nur schützen und zog den Mann deshalb mit einem Griff an der Schulter und der Hüfte weg." Gewürgt habe er ihn nicht, und ihm auch keinen Fußtritt ins linke Knie verpasst. Doch der betreffende 33- jährige Beamte berichtete Einzelrichterin Karoline Edtstadler von einem schmerzhaften Stoß. Die Folge: Abschürfungen, Prellungen und 21 Tage Krankenstand.

Widersetzt oder nicht?

Der Zweitangeklagte wollte seinen Bruder ebenfalls "nur schützen" und ihn "umarmen, damit ihm nichts passiert". Dabei sei er von zwei oder drei Polizisten zu Boden gerissen und fixiert worden. "Ich habe mich aber niemandem widersetzt." Doch drei Polizisten beteuerten, dass die Angeklagten Widerstand geleistet hätten, einer sogar "massiv".

Ehrung für Polizisten

Bereits zehn Tage nach der Demonstration wurden Polizisten für das "Einschreiten bei der Störaktion" von Fekter geehrt. Der Vater der beiden Angeklagten, der sich am Montag an der friedlich verlaufenden Kundgebung vor dem Landesgericht beteiligte, sagte, dass Kritiker von Fekters Asyl- Politik "mittels Verhaftung, einer Flut von Klagen, Anschlussforderungen und Verwaltungsstrafen wie Kriminelle behandelt werden". Seine Söhne seien willkürlich und unter massiver Anwendung von Gewalt verhaftet und in Handschellen abgeführt worden. Die beiden seien auch noch zwei Tage in U- Haft - zuerst in Einzelhaft - festgehalten worden.

Verhandlung vertagt
Die Richterin vertagte die Verhandlung zur Einvernahme von weiteren Zeugen auf unbestimmte Zeit. Möglicherweise wird ein Lokalaugenschein zur Klärung der abendlichen Lichtverhältnisse durchgeführt werden.

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