Falsch informiert

Brenner: “Es tut mir leid, das war ein Versehen”

Der Salzburger Ex-Finanzlandesrat David Brenner ist am Dienstag im Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre Rede und Antwort gestanden. Nachdem er zuerst eine Stellungnahme über seine Sicht der Dinge abgegeben hatte, wurde er von der Grünen Astrid Rössler darauf angesprochen, dass sie sich "angelogen gefühlt habe", weil Brenner im Jahr 2008 eine offizielle Anfrage zu möglichen Fremdwährungskrediten des Landes verneint hatte. "Es waren falsche Informationen, und das tut mir leid, das war ein Versehen", so Brenner.

"Angelogen heißt, es gab einen Vorsatz. So war es nicht", meinte der Ex-Landesrat. Seiner Meinung nach würden sich die falschen Informationen dadurch erklären lassen, dass er bei der Anfragebeantwortung auf Experten unter seinen Beamten vertraut habe. Aus zwei ursprünglichen Entwürfen habe er einen ausgewählt, "und in allen Beantwortungen weiche ich nur minimalst von den Entwürfen ab".

Anfragebeantwortung von Rathgeber?
Der Text sei von Monika Rathgeber gekommen, jener Beamtin, die für den Verlust von 340 Millionen Euro verantwortlich sein soll. Bevor Brenner ihn gesehen habe, sei er aber wohl auch über den Schreibtisch von Eduard Paulus, dem Leiter der Finanzabteilung, gegangen. "Wobei die inhaltliche Ausarbeitung von Rathgeber gemacht worden ist und nicht von Paulus, er könnte das ja aus sachlicher Hinsicht auch gar nicht", erklärte Brenner dazu.

Dann wurde der Ex-Politiker von Christian Stöckl (ÖVP) damit konfrontiert, dass er bei der Landtagssitzung am 28. November, also zwei Tage nach dem ersten Bekanntwerden der Affäre, keine genaue Antwort über die Bankgeschäfte geben konnte, was Brenner damals auch damit begründete, dass ja die betroffenen Banken über den Livestream zuhören könnten.

"Stehen im Landtag wie der letzte Trottel da"
Stöckl kommentierte dies so: "Dazu muss ich sagen, aus Sicht der Banken: Offenbar wurden diese ja bereits beim Entzug der Vollmacht Rathgebers (im Juli 2012, Anm.) davon informiert. Und wir stehen im Landtag wie der letzte Trottel da und wissen von nichts." Brenner argumentierte nun vor dem Ausschuss, dass die Banken natürlich über den Entzug der Vollmacht informiert worden seien, ein weiteres Problem bei dieser Landtagssitzung sei allerdings auch gewesen, dass er über das Ausmaß des Skandals noch nicht ausreichend informiert gewesen sei.

"Ich würde das mit Verlaub heute wieder so machen. Wir hatten zu dem Zeitpunkt einfach keine gesicherten Informationen - es war ja nur ein Tag dazwischen, zwischen 26.11. und 28.11., wir haben ja wochenlang gebraucht, um überhaupt zu verstehen, worum es da geht, Ithuba und PriceWaterhouseCoopers haben wochenlang gerechnet und haben dann herausgefunden, dass es 27 Banken gibt, die beteiligt sind", versuchte der Ex-Finanzlandesrat zu erklären.

Daraufhin hielt ihm Rössler auch jene Excel-Listen entgegen, über die Rathgebers Nachfolger im Finanzmanagement, Harald Kutschera, binnen kürzester Zeit über die genauen Geschäfte informiert war. "Zu diesen Listen kann ich nichts sagen", erklärte Brenner. Seiner Meinung nach habe Kutschera diese Listen direkt von den Banken bekommen. Tatsächlich stammen sie aber, wie auch die "Krone" am Dienstag berichtete, direkt von einem Beamten der Finanzabteilung (siehe Infobox).

Brenner spricht von "Totalversagen des Systems"
Zuvor hatte der bestens vorbereitete Ex-Politiker in einem einstündigen Statement geschildert, wie er schon seit seinem Amtsantritt bemüht gewesen sei, das Risiko im Finanzmanagement zu reduzieren. Brenner sprach von einem "Totalversagen des Systems", für das er auch die politische Verantwortung übernommen habe, operativ habe er sich aber nichts vorzuwerfen. Zur Frage der Kontrolle meinte Brenner, er sei "besonders enttäuscht", dass diese letztlich "so wenig Erfolg" gebracht habe.

Angesichts regelmäßiger Sitzungen des Finanzbeirats mit seinen externen Beratern, einer externen Risikoanalyse durch das Risk Management Service der Deutschen Bank, zwei Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof und einer jährlichen Überprüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof "konnte ich davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Kontrolle besteht". Hätte er zwei oder drei Jahre früher von den nicht bekannten Geschäften erfahren, hätte er zwei oder eben drei Jahre früher die Konsequenzen gezogen.