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25.06.2017 - 10:13
FPS-Chef Dr. Karl Schnell wirbt derzeit in den Klubs um Unterstützung für seinen Antrag.
Foto: Neumayr/Leo

Blaue Sorge um das liebe Geld

16.12.2016, 06:45

Salzburgs FPÖ wittert eine Intrige im Parteiförderungs- Streit. Der entscheidende Sitzungstermin wurde vorverlegt. Es stehen satte 600.000 Euro Förderung auf dem Spiel.

Der Streit um die Parteienförderung entwickelt sich zum Krimi: Ausgangslage ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach der FPÖ die volle Parteienförderung zusteht und nicht, wie einst von der Landesregierung entschieden, der abtrünnigen FPS.

Woraufhin Letztere jetzt einen Antrag zur Änderung des Parteienförderungsgesetzes eingebracht hat: Die Unterstützung soll sich künftig stärker an der Zahl der Mandatare orientieren. Im Falle der FPÖ wäre das einer, fünf bei der FPS. Eine Änderung wäre übrigens mit einer einfachen Mehrheit möglich - es sei denn, FPS- Chef Karl Schnell möchte sie formell als Verfassungsbestimmung beschließen lassen, wofür er eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Die Freiheitlichen haben schon angekündigt, dass sie gegebenenfalls erneut vor Gericht ziehen werden. Auch das Team Stronach ist alarmiert - sie würden so ebenfalls weniger Geld erhalten. Eigentlich wollte die FPS den Antrag schon am vergangenen Mittwoch behandeln lassen. Schnell muss sich allerdings bis zur nächsten Haussitzung gedulden, die am 8. Februar 2017 hätte sein sollen. Pikant: Die erste Ausschüttung der Förderung findet aber bereits am 1. Februar statt und käme nach jetziger Rechtslage der FPÖ zugute. Die Förderungsbescheide müssten jedenfalls noch im Jänner erlassen werden.

Nicht schlecht gestaunt haben daher einige Mitglieder des Landtags, als Präsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) am Mittwoch plötzlich verkündete, dass die nächste Haussitzung bereits am 25. Jänner stattfinden soll. Auf eine Rückfrage der "Krone", warum der Termin vorverlegt worden ist, hieß es anfangs, dass es "die Bitte einer Mehrheit der Fraktionen" gewesen sei. Konkret wurden ÖVP, FPS, Grüne und SPÖ genannt. Gegenüber der "Krone" bestreiten aber die Klubchefs von SPÖ und Grüne, diesen Wunsch an die Präsidentin herangetragen zu haben. Es habe lediglich Vorgespräche mit der FPS gegeben. Beide Parteien betonen zudem, dass sie dem Antrag in der jetzigen Form eher ablehnend gegenüber stehen.

"Krone"- Anfrage relativiert
Als die "Krone" um eine schriftliche Bestätigung bei Pallauf anfragt, wird die erste Auskunft dahingehend relativiert, dass die Vorverlegung nur von ÖVP und FPS angeregt wurde - Letztere aber angaben, dass Rot und Grün es mittragen. Es gäbe laut Pallauf auch dringenden Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung. Die FPÖ wittert in dem Termin- Roulette eine Intrige der ÖVP, die nun "gemeinsame Sache" mit der FPS mache, um die blaue Konkurrenz zu schwächen. "Außerdem würde die ÖVP in Zukunft ebenfalls von der Änderung profitieren", vermutet FPÖ- Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer, weil die frühere TS- Abgeordnete Gabriele Fürhapter inzwischen ÖVP- Mitglied ist.

Entschieden weist VP- Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer den Verdacht zurück. Er betont, dass man für Fürhapter schon längst hätte Förderung beantragen können - aber aus Rücksicht auf den Steuerzahler freiwillig verzichtet habe. Der freie Abgeordnete Otto Konrad berichtet jetzt allerdings, dass Mayer ihn kürzlich erneut auf eine engere Zusammenarbeit angesprochen habe. Als Gesprächstermin wurde "Mitte Jänner" fixiert.

ANNA DOBLER, Kronen Zeitung/red

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