Bettel-Verbot

Armutsproblem nicht auf Straßen Salzburgs lösbar

Am runden Tisch wurde am Montagnachmittag heftig über das sektorale Bettelverbot diskutiert.

(Bild: Markus Tschepp)

"Es handelt sich hier um ein europäisches Problem, dass wir nicht auf den Straßen Salzburgs lösen können", begründet Bürgermeister Heinz Schaden beim Stadtsenat am Montag das örtlich und zeitlich begrenzte Bettelverbot, das am Mittwoch im Gemeinderat abgesegnet wird.

Beschlossen wurde das umstrittene Verbot am runden Tisch im Schloss Mirabell. Von zwölf Vertretern der fünf Parteien stimmten lediglich drei Mandatare (Bürgerliste 2, Neos 1) dagegen. Das bedeutet: Am 2. Juni tritt das Bettelverbot in Kraft. Zuständig für die Umsetzung des Verbotes ist dann die Salzburger Polizei.

"Versuchen die bestmögliche Lösung zu finden"
Zu hitzigen Diskussionen kam es nach der Abstimmung: Denn die Bürgerliste befürchtet durch das örtlich begrenzte Verbot eine Verlagerung des Problems. "Die Bettler werden ja nicht abwandern, sondern sich neue Plätze suchen", sagt Helmut Hüttinger. "Außerdem gibt es bereits Beschwerden der Bürger, die in ihrer Straße auch ein Verbot fordern", fügt Barbara Unterkofler von den Neos hinzu. Das Salzburg zu radikal vorgehe, weisen Bürgermeister Schaden, der sich erst vor einer Woche erstmals für das Verbot ausgesprochen hat, und Stadvize Harald Preuner zurück: "Wir versuchen, für unsere Stadt die bestmögliche Lösung zu finden." Immerhin gäbe es in anderen Städten wie Linz in Oberösterreich keinen einzigen Cent aus der Stadtkasse. "Dort wird alles vom Land finanziert. Man kann uns also nicht vorwerfen, wir würden nichts tun", sagt SPÖ-Stadtvize Anja Hagenauer.

Ebenfalls am Montag beschlossen wurde die Finanzierung von 50 Quartieren, in denen Notreisende bis zu 14 Nächte aufgenommen werden. Eltern mit minderjährigen Kindern werden in einem separaten Familienzimmer untergebracht. 100.000 Euro pro Jahr stellt die Stadt dafür bereit.