Stadt als Makler?

4800 Wohnungen stehen in Salzburg leer

(Bild: GSWB (Symbolbild))

Seit Landesvize Astrid Rössler ihre Vorstöße zur Baulandmobilisierung samt Leerstandsabgabe lancierte, ist Wohnungsnot wieder Thema: Wohnungen sind Goldgruben, egal ob sie leer stehen oder teuer vermietet bzw. verkauft werden. Der Gier steht die Politik zwar mit Maßnahmen gegenüber, die reichen aber kaum aus.

Eine Art Strafsteuer für leer stehende Wohnungen, die Grünen und die Arbeiterkammer sind dafür, die ÖVP winkt schon rein aus gesetzlichen Gründen ab - doch wie kann der massiven Wohnungsnot in Salzburg und den horrenden Mieten entgegen getreten werden? Die Stadt versucht es, indem sie selbst als Makler auftreten will: Bürgermeister Heinz Schaden hatte die Pläne vergangenes Jahr angekündigt, jetzt geht es in die Zielgerade: "Wenn alles gut geht, sind wir mit dem Amtsbericht vor dem Sommer noch im Gemeinderat zur Abstimmung. Die anderen Fraktionen haben Zustimmung signalisiert. Wir wollen als Stadt über eine GmbH Wohnungen um 70 Prozent des ortsüblichen Preises anmieten und um 80 Prozent weitervermieten. Aus der Differenz werden die Unkosten beglichen, damit entstehen der Stadt keine weiteren Kosten mehr."

Das Angebot ist ganz klar an den Mittelstand gerichtet, der sich auf dem freien Markt kaum mehr eine Wohnung leisten kann, aber aus jeder Wohnbau- und Mietförderung fällt. Die Eigentümer bräuchten sich so nicht mehr zu "fürchten", dass ihre Liegenschaften beschädigt zurückbleiben oder sie Mieter nicht mehr hinaus bekommen. Die Stadt übernimmt die Haftungen. Wie notwendig das gut gemeinte Angebot der Stadt ist, zeigt eine 2015 angestrengte Erhebung des SIR (Salzburger Institut für Raumplanung): Anhand von nicht oder kaum laufenden Stromzählern konnte herausgefunden werden, dass rund 4800 Wohnungen allein in der Stadt leer stehen. Zieht man davon jene ab, die gerade saniert oder als (illegale) Zweitwohnung gebraucht werden, bzw. als reine Spekulationsobjekte oder der Privatvermietung (z.B. auf der Internetvermietplattform Airbnb) dienen, bleiben immer noch rund 3500 Wohnungen übrig. Schaden bleibt realistisch: "Wenn wir nur 100 Wohnungen davon mobilisieren können, wäre das schon ein Erfolg."

Land plant Mietsenkungsprogramm
Die meisten Leerstände fand das SIR übrigens in der Altstadt, in Liefering, im Andräviertel und in Parsch. Dazu kommen stark sanierungsbedürftige Wohnungen an stark befahrenen Straßen, die keiner will, wenn er nicht muss. Im Land will Landesrat Hans Mayr hingegen (siehe Interview) mit einem Mietsenkungsprogramm gegensteuern, das lässt aber noch auf sich warten. Fast 20.000 Haushalte sollen so um einige Hundert Euro pro Monat entlastet werden. 550 Millionen wird der Plan kosten.