Scharfe Richtlinie

37 Jugendliche von den Schulen abgewiesen

Ein Flüchtlingskind vergangenes Jahr in der Bahnhofsgarage: Keine Chance auf Bildung ab 15 Jahren?

(Bild: Markus Tschepp)

Die Härte des Gesetzes schlägt dann zu, wenn sie am wenigsten gebraucht wird. An Salzburger Schulen erhielten Eltern oder Obsorgeberechtigte von Jugendlichen bzw. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine kurzfristige Absage, wonach ein weiterer Unterricht nicht möglich ist. Das Land sucht nach Lösungen.

Manfred K. aus Salzburg erhielt die Absage (siehe Fak simile) für seinen 15-jährigen Stiefsohn aus Rumänien vor zwei Tagen per Verständigung des Schulleiters: "Er war vergangenes Jahr in der NMS Maxglan, ist motiviert und fleißig am Lernen, für heuer hatte man ihm einen Platz zugesagt, dann die böse Überraschung. Er musste die Schule verlassen und bekam einen Stadtplan in die Hand gedrückt. Er soll sich bei der Jugendcoaching-Stelle am Bahnhof melden. Ich frage mich, was in diesem Staat falsch läuft, dass jungen Menschen die Bildung verwehrt wird?" Insgesamt 37 Schüler sind demnach heuer allein in der Stadt Salzburg davon betroffen, darunter an der PTS in der Paris Lodron Straße und an der NMS Taxham. Viele von ihnen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Heimen leben und das Pech haben, 15 Jahre alt geworden zu sein und wegen mangelnder Deutschkenntnisse als "außerordentliche Schüler" geführt zu werden.

Denn hier greift das Gesetz ein, das als Rundschreiben 15/2016 am 2. September an die Schulen und an den Landesschulrat vom Bildungsministerium verschickt wurde - Zitat: Die Aufnahme nicht mehr schulpflichtiger Jugendlicher als außerordentliche Schüler an allgemein bildenden Pflichtschulen ist nicht zulässig. Auch Schüler, die im letzten Jahr des schulpflichtigen Alters in Österreich als außerordentliche Schüler eingeschult wurden und vor Ablauf des Unterrichtsjahres nicht in den ordentlichen Status übernommen wurden, haben ihre Schulpflicht abgeschlossen und können im folgenden Schuljahr nicht neuerlich als außerordentliche Schüler aufgenommen werden. Der Landesschulrat dazu: "Ein 10. Schuljahr ist nur unter gewissen Voraussetzungen möglich, etwa wenn die Aussicht besteht, dass der Schüler das Jahr auch positiv zum Abschluss bringt. Wir müssen die Gesetzeslage einhalten, auch wenn das für viele unglücklich und nicht im Sinne des Erfinders ist. Warum erst so kurzfristig informiert wurde, müssen wir klären. Wir sind bemüht rasch Alternativen zu finden. Am Ende ist die Handhabe aber eine politische Entscheidung."

Hektische Telefonate am Dienstagnachmittag
Am Dienstagnachmittag kam es deshalb auch nach "Krone"-Anfrage zu eilig einberufenen Sitzungen, das Ministerium wurde informiert: "Es sind exakt 37 offene Fälle, wir versuchen mit Hochdruck für die betroffenen Jugendlichen ein freiwilliges 10. Schuljahr durchzubringen. Wenn das scheitert, werden wir adäquate Lösungen zum Beispiel in der Erwachsenenbildung finden. Es ist niemandem ein Anliegen, dass die Jugendlichen in die Perspektivenlosigkeit gelangen", sagt Landesschulinspektor Josef Thurner, der für die NMS, PTS und Flüchtlinge zuständig ist.

Stadt forderte schon längst Maßnahmen
Die Fälle sorgen auch in der Stadt für Aufregung, vergangenes Schuljahr gab es nämlich genau "Null" Fälle, der jetzige Notstand ist als Auswirkung der Flüchtlingswelle einzuschätzen: "Wir haben eine bessere Integration junger Flüchtlinge in der Schule auch nach der Schulpflicht in Bundesschulen gefordert. Es geht nur so. Ich sage es nochmal: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen bis 18 Jahre in schulischer Betreuung sein. Derzeit werden sie in die Mittelschulen gestopft. Öffnet bitte endlich die Unterstufe der AHS, das ist eine Sache des guten Willens. Wenn dann immer noch kein Platz ist, dann kann man Integrationskurse organisieren. Nichts ist schlimmer als die Straße", meint Stadtvize Anja Hagenauer.