Salzburger Finanzen

Zocker-Schulden des Landes wurden halbiert

17.04.2013 17:15

Wenn Salzburgs Landeshauptfrau zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl höchstpersönlich den monatlichen Bericht zur Finanzlage des Landes präsentiert, dann kann das nur Gutes verheißen: "Es ist bereits gelungen, die Spekulationsschulden zu halbieren und die Geschäfte zur Hälfte abzubauen", informierte Gabi Burgstaller am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Erfreuliche Zwischenbilanz: Zurzeit liegt Salzburg bei den erst vor Kurzem aufgetauchten Spekulationsgeschäften mit 85 Millionen Euro im Plus.

Selbst Meinhard Lukas, Linzer Uni-Dekan und Berater des Landes, dessen skeptische Töne inzwischen an der Salzach bekannt sind, kamen am Mittwoch höchst positive Worte über die Lippen: "Ich habe mich gestern wirklich über den Fortschritt beim Abbau des Portfolios gefreut." Dennoch schränkte er ein, dass es sich nur um einen "punktuellen Befund" handle und man in den vergangenen Monaten bei der Aufräumarbeit auch von einem "hilfreichen Markt" profitiert habe.

Aktueller Schuldenstand: 2,4 Milliarden Euro
Zu den Fakten: Seit Beginn des Abbaus des sogenannten Schattenportfolios - dabei handelt es sich um jene mehr als 200 Geschäfte, über deren Existenz die beteiligten Personen im Finanzressort bzw. in der Landesregierung bis auf die beschuldigte Referatsleiterin Monika Rathgeber erst zu spät erfahren haben wollen - hat das Land Salzburg 931 Millionen außerordentliche Schulden getilgt, das ist in etwa die Hälfte der Spekulationsschulden.

Der Saldo aus Finanzvermögen und außerordentlichen Schulden liegt mit Stichtag 15. April bei den genannten 85 Millionen Euro auf der positiven Seite. Mit Ende 2012 lag der Wert bei 75 Millionen, Mitte Februar bei 35 und Mitte des Vormonats bei 64 Millionen Euro. Das Risiko der noch bestehenden Geschäfte konnte ebenfalls weiter reduziert werden. Der Schuldenstand des Landes beträgt nunmehr rund 2,4 Milliarden Euro.

Deutsche Firma soll Land bei Prozessen gegen Banken beraten
Für die Verhandlungen mit Banken und allfällige rechtliche Schritte, weil das Land bei Geschäften möglicherweise über den Tisch gezogen wurde, hat Salzburg ein Unternehmen aus Deutschland zur Unterstützung geholt. Er werde der neuen Landesregierung raten, dass sie sich rasch die Ermächtigung des Landtages einholt, um Vergleiche mit den Banken abschließen zu dürfen, sagte Lukas. So könne man sich viele Prozesse sparen, und für die Banken brächte es Rechtssicherheit.

Willi Hemetsberger von Ithuba Capital - dieses Unternehmen wickelt in Absprache mit dem Land und den anderen externen Beratern die Auflösung der Geschäfte ab - berichtete, man habe inzwischen mit fast allen Banken verhandelt und eigentlich seien alle bereit gewesen, faire Preise vorzuschlagen. "Wir haben im Schnitt mehr von den Banken rausgepresst als die Bewertungen", so Hemetsberger.

Finanzlandesrat hat Angst, als "Streber" zu gelten
"Wesentlich wohler" als bei den vorangegangenen Monatsberichten fühlte sich auch Finanzlandesrat Georg Maltschnig - er löste den zurückgetretenen David Brenner ab und wird nach der Wahl die Politik wieder verlassen. Dass ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang bereits vom zuständigen Landtagsausschuss beschlossen wurde und Salzburg als erstes Bundesland auf eine doppelte Buchhaltung umstelle, lasse ihn sogar fürchten, dass er kommende Woche beim Treffen der Landesfinanzreferenten als "Streber" betrachtet werde.