Präsidenten-Treffen

Zeman: “Bei Atomsicherheit dieselbe Ansicht”

Österreich
23.04.2013 14:58
Beim Antrittsbesuch des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Wien hat Bundespräsident Heinz Fischer die Sicherheit der Atomenergie thematisiert. "Sicherheit ist etwas, was Priorität hat, worauf wir besonderen Wert legen", sagte Fischer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zeman erwiderte: "Ich teile die Ansichten des Bundespräsidenten zur Sicherheit, auch zur Atomsicherheit."

Zeman sagte, dass er sich im Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin als Ministerpräsident (1998 bis 2002) dreimal mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel getroffen habe. Beim ersten Mal sei es "ziemlich kalt" gewesen, beim zweiten Treffen in Melk sei "das Wetter schon besser" geworden. Und in Brüssel sei unter Vermittlung von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen "Sonnenwetter" aufgekommen. Es sei ein System geschaffen worden, bei dem "gerade Österreich überstandardmäßige Sicherheitsinformationen zu Temelin" erhalte.

Fischer plädiert für "faire Diskussion"
Fischer ergänzte, dass es nicht darum gehe, einem anderen Land vorzuschreiben, "aus welchen Kraftwerken und aus welchen Energieformen die Energie gewonnen werden soll". Aber die Diskussion über Sicherheit sei wichtig. "Und wenn wir diese Diskussion fair und intensiv führen, dann tun wir damit das Beste, was man auf diesem Gebiet tun kann."

Angesprochen auf den Disput in Tschechien zwischen dem Präsidenten und Außenminister Karel Schwarzenberg um Botschafterernennungen zeigte sich Zeman bezüglich einer baldigen Streitbeilegung zuversichtlich. "Entweder einige ich mich mit dem Herrn Außenminister oder ich einige mich mit dem Herrn Premier", sagte er. Zeman erklärte, angesichts der Bedeutung, die Österreich für die Tschechische Republik habe, wünsche er sich eine bedeutende Persönlichkeit als Botschafter in Wien. Diese Persönlichkeit solle ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben und die deutsche Sprache beherrschen.

Zeman: "Ich bin ein Euroföderalist"
Zeman ging auch auf seine unterschiedliche Meinung zur Europapolitik im Vergleich zu seinem Vorgänger Vaclav Klaus ein. "Jeder von uns hat das Recht auf seine eigene Meinung", erklärte der Präsident. Vaclav Klaus sei ein Mensch, der als Euroskeptiker bezeichnet werde. Sich selbst bezeichnet Zeman als "Euroföderalisten" (siehe dazu auch Video in der Infobox).

Kein Treffen mit Kanzler Faymann
Gelassen nahm Zeman zur Kenntnis, dass es im Rahmen seines Österreich-Besuchs zu keinem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann kommt. Das sei eine interne Angelegenheit Österreichs. Aber, so Zeman, er werde sich in Wien "mit zwei Kanzlern treffen": mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Franz Vranitzky. "Um es sportlich zu sagen: Im Kanzler-Duell führe ich zwei zu eins."

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