Demo vor Kanzleramt

Wirte protestieren gegen “Djangos” neue Steuern

Unmittelbar vor Beginn des Ministerrats, bei dem die Eckpunkte der Steuerreform 2016 beschlossen werden sollten, sind am Dienstag rund 500 Wirte vor dem Kanzleramt aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen zu demonstrieren. Pikant: Die von der Wirtschaftskammer gestalteten Plakate richteten sich gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - früher selbst Vizegeneralsekretär der Kammer.

"Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod", stand auf den Plakaten zu lesen - in Anspielung auf Mitterlehners CV-Namen. Mit durchgestrichenen 13ern protestierten die Wirte unter anderem gegen die angekündigte höhere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Als "Totengräber der Tourismuswirtschaft" wurde die Regierung auf anderen Plakaten bezeichnet.

Höhere Mehrwertsteuer auf Nächtigungen ein "Affront"
Der Gastronomie-Fachverbandsobmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, sagte bei der von der Sparte Tourismus organisierten Demonstration, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sei ein "Affront", denn diese bedeute eine 30-prozentige Steuererhöhung. Vielmehr müsse es eine Steuersenkung geben, sagte er mit Blick auf Deutschland und die Schweiz. In diesen beiden Ländern würde die Steuer auf Nächtigungen nur 7 bzw. 3,5 Prozent betragen. Hinterleitner zeigte sich optimistisch, dass es noch zu Änderungen kommen wird.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

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Zur vorgesehenen Registrierkassenpflicht sagte der Gastronom, er bezweifle, dass die Systeme nur 400 Euro kosten werden, und forderte einen entsprechenden Kostenersatz für die Betriebe ein. Kritisch äußerte er sich auch zur geplanten Aufweichung des Bankgeheimnisses und zu dem seiner Meinung nach zu niedrigen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Betriebsübergaben (900.000 Euro). Hier habe die Regierung aber schon ein erstes Signal für eine Erhöhung gesetzt.