Bund-Länder-Treffen

Wird Familienbeihilfe doch noch angehoben?

Bescheiden waren die Ansagen der Regierungsspitze bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Landeshauptleuten am Montag. Kanzler Werner Faymann gab lediglich an, dass die allfälligen Einsparungen die Länder genauso betreffen würden wie den Bund. ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer sieht eine Einigung auf das Nulldefizit 2016 in Reichweite. Die eigentlich abgesagte Anhebung der Familienbeihilfe könnte nun allerdings doch noch realisiert werden.

Sowohl Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärten, dass trotz des zuletzt aufgetauchten Sparbedarfs eine Aufstockung der Familienleistungen, wie sie im Wahlkampf versprochen wurde, überlegt werde. Auch Pühringer pochte ebenso wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner darauf, dass es doch noch zu einer Erhöhung kommt. "Da kann man nicht sagen, es passiert fünf Jahre nichts", deponierte Pühringer.

Um das Vorhaben durchzusetzen, wäre es denkbar, dass Mittel, die für die Ganztagesbetreuung vorgesehenen sind, teilweise für die Familienbeihilfe verwendet werden. Skeptisch bezüglich dieser Umschichtung von Geldern zeigte sich SP-Klubobmann und Finanzverhandler Andreas Schieder. "Das sehe ich noch nicht so."

Ob diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, sollte laut mehreren Landeshauptleuten in der Finanz-Arbeitsgruppe der Koalition geklärt werden, die gleich im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen zusammentrat. Oberösterreichs Landeshauptmann und ÖVP-Verhandler Pühringer erwartet dort zwar noch keine Einigung auf das Budget, das Nulldefizit 2016 sieht er aber in Reichweite. "Es ist ziemlich klar, dass 2016 das ausgeglichene Budget erreichbar ist", sagte Pühringer beim Verlassen des Kanzleramts.

Auch Länder müssen Last tragen, Streitthema "Verländerung"
Darüber, dass auch die Länder ihren Teil - angeblich rund fünf Milliarden - zu tragen haben werden, dürfte in der Runde am Montag Einvernehmen geherrscht haben. Eine Lastenverschiebung in Richtung Bund wäre nicht zu bewältigen, sagte Faymann. Ebenfalls wurde wieder einmal die Transparenzdatenbank aus der Schublade geholt, die Mehrfachförderungen verhindern soll. Dabei soll für Bund und Länder gegenseitige Einschau in den Förderbereich des jeweils anderen gesichert sein.

Streitthemen wie die von einigen Landeshauptleuten forcierte "Verländerung" der Lehrer wurden in der Pressekonferenz von Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gar nicht erwähnt. Schieder meinte jedoch, er sehe bezüglich der "Verländerung" der Bundeslehrer keinen Grund, den Ländern entgegenzukommen: "Die Struktur, wie sie jetzt ist, ist gar keine so schlechte." Kärntens Landeshauptmann Kaiser - zuletzt gegen die "Verländerung" - plädierte für eine "Paketlösung".

Stillschweigen zum Thema Steuern
Über Steuern sei überhaupt nicht gesprochen worden, versicherte Spindelegger. Und auch Faymann wollte nicht bestätigen, dass eventuelle Steuererhöhungen auf Tabak und Schaumwein sowie die Anhebung der Normverbrauchsabgabe (siehe Infobox) bereits paktiert seien: "Eine Einigung kann es erst am Schluss geben."

Regierungsbildung vor Weihnachten angepeilt
Abschließend erklärte Kanzler Faymann, der Zeitplan mit dem Ziel einer Regierungsbildung vor Weihnachten sei "völlig intakt". Etwas zurückhaltender äußerte sich Spindelegger: "Es geht immer etwas weiter, wenn man zusammensitzt."