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07.12.2016 - 19:59
NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable präsentiert geschwärzte Akten.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wirbel um geschwärzte Akten: "Werden verschaukelt"

14.04.2015, 13:26
Auch der zweite Tag des Hypo-U-Ausschusses hat mit oppositionellem Ärger über eine geortete Geheimniskrämerei begonnen - sowohl bezogen auf Zeugennennungen als auch bei den Kategorisierungen von Akten, die noch dazu geschwärzt wurden. Die Opposition fühlte sich deshalb "verschaukelt", während die Finanzmarktaufsicht die Kritik an ihrer Aktenklassifizierung mit verschiedenen Geheimhaltungsstufen zurückwies. Die frühere stellvertretende Hypo-Staatskommissärin Monika Hutter sagte am Dienstag als Zeugin aus, dass sie vor der Notverstaatlichung von den Behörden "völlig im Unklaren" gelassen worden sei.

Die Abgeordneten Robert Lugar vom Team Stronach und Rainer Hable von den NEOS präsentierten den Journalisten vor Sitzungsbeginn am Dienstag einen Berg Akten der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (Fimbag), die nach den neuen Geheimhaltungsbestimmungen als "eingeschränkt" klassifiziert sind, aber trotzdem geschwärzt wurden. Mit der Informationsordnung, die vier Geheimhaltungsstufen vorsieht, sollten Schwärzungen aber eigentlich der Vergangenheit angehören.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Hable: "Vertuschungsausschuss" geht in zweite Runde

Die FMA und viele andere Behörden wollten das Parlament "verschaukeln", tobte Lugar. Wenn das so weitergehe, müsse man die Zeugenbefragungen einstellen bzw. könne man den U- Ausschuss gleich ganz absagen. "Man versucht, die Untersuchung systematisch zu verhindern." Das sieht auch Hable so: "Der Vertuschungsausschuss geht in die zweite Runde. So können wir nicht arbeiten und so können die Medien nicht berichten." Es könne sich nur um einen "Irrtum" handeln, sagte der grüne U- Ausschuss- Frontmann Werner Kogler zynisch. Sein FPÖ- Kollege Elmar Podgorschek sagte, das Finanzministerium habe fast nur geschwärzte Unterlagen geschickt. So werde der Ausschuss seine Verpflichtung nicht erfüllen können, die Akten müssten retour, auch wenn das eine Verzögerung bedeute.

Tamandl: "Verheerendes Bild für die Öffentlichkeit"

Die Regierungsparteien wollen sich freilich nicht als Vertuscher hinstellen lassen - im Gegenteil betonte ÖVP- Fraktionsführerin Gabriele Tamandl, dass sie kein Verständnis für die Schwärzungen habe: "Darüber muss man reden." Abgesehen davon hoffe sie aber, dass sich der Ausschuss am Dienstag nicht wieder stundenlang mit der Geschäftsordnung beschäftige, denn in der Öffentlichkeit gebe man derzeit ein "verheerendes Bild" ab. Schwärzungen seien "rechtlich unzulässig", sagte auch SPÖ- Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Man werde die Sache bewerten, der Ausschuss habe auch Möglichkeiten, sich zu wehren. Schon die pauschale Klassifizierung von Akten etwa seitens der FMA hatten die Abgeordneten als Problem gesehen. Die FMA setzte sich indes gegen den Vorwurf unberechtigter Schwärzungen zur Wehr. "Wir haben keine einzige Information, die den Untersuchungsgegenstand betrifft, geschwärzt", so FMA- Sprecher Klaus Grubelnik.

Zeugin Hutter wurde "völlig im Unklaren gelassen"

Noch bevor die Abgeordneten am Dienstag die ersten Fragen an Zeugin Hutter stellten, gab diese ein umfangreiches Statement ab. Sie zeigte sich "fest überzeugt, dass die Staatskommissärinnen ihre Pflichten immer erfüllt haben". Bei der Befragung erinnerte sie sich dann an einen "Konflikt" mit der FMA. Vor der Hypo- Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 "völlig im Unklaren gelassen". "Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht", sagte Hutter. Sie habe nur gewusst, dass eine notwendige Kapitalerhöhung Thema sei, machte die Expertin einen Ausflug in ein U- Ausschussthema, das eigentlich erst später im Ausschussverlauf ansteht.

ÖVP- Fraktionsführerin Tamandl fragte Hutter nach möglichen Interessenskonflikten durch ihre Staatskommissärstätigkeit in anderen Banken. Hutter war Staatskommissärin in der Bank Burgenland, der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank, bei Austria Wirtschaftsservice und der Hypo Alpe Adria. Einen Interessenskonflikt und eine Vernachlässigung ihrer Pflichten schloss Hutter aus. Tamandl wollte auch wissen, ob es Interventionen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider als Kommissär des Landes im Kreditausschuss gegeben habe. "So was habe ich nicht wahrgenommen", sagte Hutter. Tamandl kritisierte weiters, dass es Sitzungen gegeben habe, wo weder die Staatskommissärin noch ihre Vertreterin anwesend gewesen sei. Hutter bestätigte das, erklärte aber, dass aufgrund der Sitzungshäufigkeit nicht alle Termine wahrgenommen werden konnten.

"Absurde Gewinnprognose" der Hypo 2009

Der Grünen- Fraktionsführer Werner Kogler hielt Hutter ihren Bericht zur Aufsichtsratssitzung vom 12. November 2008 vor. Damals hatte Hutter die Gewinnaussichten der Hypo für das Jahr 2009 kritisiert. Der Termin sei "eine von mehrere denkwürdige Sitzungen" gewesen, erinnerte sich Hutter. Die "sehr verlässliche Hochrechnung" für das Jahr 2008 hätte bereits ein Minus von 300 Millionen Euro vorausgesagt, aber eigentlich sei ein Plus von 250 Millionen anvisiert worden. Die positive Gewinnaussicht der Hypo für das Geschäftsjahr "war absurd", so Hutter.

14.04.2015, 13:26
AG/red
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