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08.12.2016 - 05:25
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer wünscht sich "ein starkes Österreich in einer starken EU".
Foto: APA/ORF/THOMAS JANTZEN, thinkstockphotos.de

"Will nicht, dass Österreich aus der EU austritt"

08.07.2016, 15:00

Für überraschende Töne im Bundespräsidenten- Wahlkampf sorgt nun Norbert Hofer: Der ansonsten recht EU- skeptische freiheitliche Kandidat hat sich klar zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bekannt. "Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt - weil es ein Fehler wäre", sagte Hofer am Freitag. Ebenfalls überraschend klar distanzierte er sich von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Für den heimischen Stichwahlkampf wiederum wünscht sich Hofer nun doch ein Fairnessabkommen - bei den beiden vorherigen Wahlkämpfen hatte er dies als nicht notwendig abgetan.

"Ich wünsche mir ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. Das ist der Weg, der für mich der optimale und der richtige ist", erklärte Hofer in einem Interview mit der "Presse".

"Austrittsreferendum nur, wenn Türkei der EU beitritt"

Seine vergangenen Aussagen, wonach er sich im Falle eines EU- Beitritts der Türkei oder einer stärkeren Zentralisierung der Union ein Austrittsreferendum in Österreich wünsche, seien in diesem Kontext zu sehen. "Ein Austritt aus der EU wäre nur die Ultima Ratio, wenn die Türkei der EU beitritt oder es neue zentralistischere Verträge gibt", stellte Hofer klar.

Gleich nach dem Austrittsreferendum in Großbritannien hatte er sich dafür ausgesprochen, auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU abzuhalten - sofern sich unter anderem die Union falsch entwickle, nämlich dann, "wenn sie sich zu einer zentralistischen Union entwickelt, statt sich auf die eigentlichen Grundwerte zurückzubesinnen".

"Die Linie der Front National ist nicht die Linie der FPÖ"

Hofer distanzierte sich am Freitag auch klar von der europapolitischen Linie der rechtspopulistischen französischen Partei Front National, deren Chefin Marine Le Pen als Favoritin für den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gilt. Die Front National "hat eine überaus kritische EU- Linie. Dort geht es stark in Richtung Austritt. Das ist nicht die Linie der FPÖ", so Hofer.

Le Pen war erst kürzlich auf Einladung von FPÖ- Parteichef Heinz- Christian Strache neben Vertretern von vier anderen rechtspopulistischen europäischen Parteien beim "Patriotischen Frühling" in Wien gewesen - wir berichteten  . Dabei bekräftigten Strache und Le Pen ihre kritische Haltung gegenüber der EU. "Wir wollen durch Reformen einen Selbstmord der EU verhindern", erklärte der FPÖ- Chef damals.

Hofer mit Marine Le Pen beim "Patriotischen Frühling" - mittlerweile geht er auf Distanz zu ihr.
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

BP- Wahl: Hofer nun doch für Fairnessabkommen

Auch was die Bundespräsidenten- Stichwahl betrifft, hat Hofer seine Meinung geändert - nun sei er doch für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf, erklärte er am Freitag per Aussendung, nachdem Kardinal Christoph Schönborn für einen solchen Pakt eingetreten war. Hofer hatte dies bei beiden vorherigen Wahlkämpfen als nicht notwendig abgetan, da die FPÖ ohnehin fair agiere. Nun führt er aber "negative Erfahrungen" ins Treffen.

Hofer sprach von Angriffen auf seine Familie, die "bei Weitem die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" hätten. Wörtlich beklagte er eine "üble Schmutzkübelkampagne": "Die negativen Erfahrungen in den beiden vorangegangenen Wahlkämpfen haben gezeigt, dass ein solches Abkommen leider notwendig ist." Er selbst werde sich "jedenfalls weiterhin daran halten, den politischen Mitbewerber und seine Familie nicht persönlich anzugreifen", und sei überzeugt, dass auch sein Kontrahent Alexander Van der Bellen so handeln werde. Überzeugungsarbeit sei aber bei den "Vorfeld- und Parteiorganisationen der linken Seite" angebracht, so Hofer.

Foto: thinkstockphotos.de, APA/GEORG HOCHMUTH, ORF/THOMAS JANTZEN

Van der Bellen will Nicht- Anfechtungs- Garantie

Van der Bellen dagegen sieht sich aktuell selbst attackiert. Von "rechtsextremen Seiten" habe es in den vergangenen Wochen eine "beispiellose Schmutzkübelkampagne" gegen ihn gegeben. Mit Hofer über "politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf" zu reden, kann man sich in seinem Team vorstellen, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Allerdings verlangte er auch eine Klarstellung der FPÖ, "dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird", so Lockl. Zuletzt hatte Harald Stefan, FPÖ- Vizechef und -Verfassungssprecher, eine erneute Anfechtung nicht ausschließen wollen.

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat den 2. Oktober als nächsten Termin für die Stichwahl des Bundespräsidenten fixiert . Auf den Zeitpunkt der Angelobung konnte man sich vorerst nicht einigen. Es wird allerdings November werden, weil man vermeiden will, dass der gesetzliche Fristenlauf die Bürger bei künftigen Präsidentenküren im Hochsommer an die Urnen zwingt.

08.07.2016, 15:00
AG/red
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