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10.12.2016 - 12:54
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Wiener SPÖ wirft Freiheitlichen Fehdehandschuh hin

22.06.2015, 19:50
Nach dem Verlust des Landeshauptmanns in der Steiermark und der rot-blauen Koalition im Burgenland will die Wiener SPÖ in Sachen Mobilisierung offenbar keine Zeit verlieren: Die Partei hat am Montagabend in Wien bei einer Konferenz mit 700 Funktionären ein "Blaubuch FPÖ" als Argumentationshilfe gegen die freiheitliche Partei präsentiert. Auf 24 Seiten werden den Genossen Argumente geliefert, warum die FPÖ "gefährlich" und "die Partei der großen Lügengeschichten und des ungenierten Wirtschaftens in die eigene Tasche" ist.

In dem Leitfaden versuchen die Rathaus- Roten, möglichst akribisch "die größten Pleiten und Pannen" der Freiheitlichen aufzulisten. Wobei das von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl sowie Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler unterzeichnete zweiseitige Vorwort durchaus schon eine Art kompakte Zusammenfassung liefert.

Warum die FPÖ in den Augen der SPÖ gefährlich ist

Dort heißt es: "Die FPÖ ist gefährlich, weil sie gefährliche Inhalte vertritt. Weil sie sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Weil sie in Regierungsverantwortung nur Schulden, Korruption und Freunderlwirtschaft zustande bringt. Und sie ist brandgefährlich, weil ihr Zynismus gegen Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlinge nicht zu überbieten ist! Weil sie unsolidarisch ist und Nazi- Gedankengut in den eigenen Reihen zur Bierzelt- Gaudi verharmlost."

Die Parteispitze macht dabei auch kein Hehl daraus, was sie von Rot- Blau im Burgenland hält: "Die Entscheidung unserer burgenländischen Freunde war ein Fehler, den wir nicht wiederholen werden. Mit Demagogen ohne jede soziale Verantwortung ist keine Politik zu machen."

In einzelnen Kapiteln beleuchtet das "Blaubuch" dann etwa "die FPÖ und (Parteichef Heinz- Christian, Anm.) Straches Verbindungen an den rechten Rand" inklusive Zitaten, listet Gerichtsverfahren und Urteile gegen blaue Politiker auf, erinnert an "Skandale" von Hypo bis Buwog und kritisiert die Russland- freundliche Haltung der Blauen. Außerdem wird wieder einmal das Schreckgespenst Schwarz- Blau bemüht.

FPÖ- Regierung in Wien als "düstere Zukunftsvision"

Die Schlussfolgerung: Ein FPÖ- regiertes Wien sei eine "düstere Zukunftsvision", denn die Stadt würde im Fall des Falles "verarmt, gespalten und konfliktreich" aussehen, werden die Parteifreunde gegen Ende der Publikation gewarnt. Die Befürchtungen reichen vom Verkauf der Gemeindewohnungen über die gegenseitige Ausspielung von In- und Ausländern bis zu Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem.

Parteichef Häupl stellte in seiner Rede klar: Es handle sich hier um keinen Wahlkampfauftakt für den Urnengang im Herbst. "Aber es ist schon gut, sich einige Dinge in Erinnerung zu rufen." Dazu zähle etwa der durch das Hypo- Debakel angerichtete Schaden. Man habe es nicht notwendig, sich von "solchen Defraudanten" wie der FPÖ vorwerfen zu lassen, dass man in Wien investiere. Die Blauen hätten Geld verprasst und verjubelt. In Wien hingegen würde das Geld für Impulse für die Wirtschaft ausgegeben. Häupl empfahl für das "Blaubuch" einen stillen Ort, um sich diesem zu widmen: "Es gibt in einer Wohnung verschiedene Orte, wo man so etwas lesen kann." Wichtig sei, dass man die Inhalte dann auch erzähle.

Häupl schließt Koalition mit FPÖ aus

"Ich mache sicher keine Koalition mit der FPÖ", beteuerte Wiens mächtigster Roter erneut, wofür er begeisterten Applaus erntete. Und er versicherte: "Wenn ich in Wien nur noch Bürgermeister sein kann von Gnaden der FPÖ, dann will ich nicht mehr Bürgermeister sein." Wobei er hinzufügte, dass Personaldiskussionen generell schlecht seien. Diese seien Gift und würden nur schaden: "Wir wollen uns ja helfen, nicht schaden." Über die Optionen in Sachen Regierungszusammenarbeit wollte er nicht spekulieren.

Wiens FPÖ- Klubchef Johann Gudenus ortete postwendend einen "peinlichen Rundumschlag" Häupls. Ein Pamphlet gegen die FPÖ sei wohl das Einzige, das die mit dem Rücken an der Wand stehenden Genossen noch aufbieten könnten, mutmaßte er: "Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, einer Oppositionspartei den Kampf ansagen zu müssen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten und einer jahrelang komplett verpatzten Politik abzulenken", so Gudenus.

22.06.2015, 19:50
AG/red
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