Jetzt ist's offiziell

Wiener Parkpickerl: Befragung kommt nicht – ÖVP beruft

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eine Volksbefragung zum Parkpickerl wird es - wie die "Krone" schon vor Wochen berichtet hat - nicht geben. Das Wiener Rathaus ließ der ÖVP nun offiziell den Bescheid zukommen, laut dem die von ihr begehrte Abstimmung nicht durchgeführt werden könne. Die Fragestellung wurde dabei als nicht zulässig bewertet. Gegen diese Entscheidung wird die ÖVP nun Berufung einlegen.

Die zuständige MA62 habe laut ÖVP festgestellt, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur geplanten Kurzparkzonen-Ausweitung nicht Folge gegeben werden könne. Es sei die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften zwar eingelangt, die Fragestellung aber nicht erlaubt - da sie sich auf Gemeindeabgaben bezieht, über die nicht abgestimmt werden dürfe.

Juraczka: "Maximal eine Atempause"
Die ÖVP ist der Ansicht, dass die Wiener sehr wohl ihre Meinung kundtun könnten, wobei sie sich auf Rechtsgutachten bezieht. Parteichef Manfred Juraczka zeigte sich überzeugt: "Für die rot-grüne Stadtregierung ist das maximal eine Atempause." Denn man will binnen zwei Wochen Berufung einlegen. Bleibt diese erfolglos, sollen Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof befasst werden.

Wiener ÖVP bringt Neuwahlantrag
Und auch in der ersten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag will die ÖVP Druck machen. Sie wird einen Neuwahlantrag einbringen, kündigte ein Sprecher an, denn Rot-Grün treibe die Ausweitung der Pickerlzonen gegen den Wunsch der Bürger voran und sei somit gescheitert.

Eine Volksbefragung wird es übrigens trotzdem geben, wenn auch nicht zum Parkpickerl im Speziellen, sondern generell zur Zukunft der Parkraumbewirtschaftung im Wien. Die Befragung soll im Frühjahr abgehalten werden, die Fragestellung wird derzeit erarbeitet.