Wahlkampf eröffnet

Wiener ÖVP warnt vor Wahlrecht für Ausländer

17.12.2014 16:58

Der Wahlkampf ist eröffnet, und die Wiener ÖVP spuckt ungewöhnlich harte Töne gegen Ausländer, die in Wien wohnhaft sind. Während die Bundes-Grünen das Wahlrecht auch Drittstaatsangehörigen einräumen wollen, warnen die Schwarzen vor einem Ausländerwahlrecht.

In Wien dürfen 245.071 Bewohner nicht an Bundes- und Landtagswahlen teilnehmen. Grund: Sie haben weder die österreichische Staatsbürgerschaft, noch stammen sie aus Ländern der Europäischen Union. In Rudolfsheim-Fünfhaus etwa sind so rund 40 Prozent der Bewohner von Wahlen ausgeschlossen.

Die Grünen haben deshalb im Parlament einen Antrag eingebracht, wonach allen nichtösterreichischen Staatsangehörigen in Wien auf Gemeinderatsebene ein Wahlrecht eingeräumt werden soll (siehe Faksimile). "Nicht die Staatsbürgerschaft darf ausschlaggebend sein, sondern der Lebensmittelpunkt", lautet die Begründung. In Wien dürfen allerdings nur EU-Bürger auf Bezirksebene zur Urne schreiten.

Daran soll sich auch nichts ändern, fordert die ÖVP Wien. "Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben", betonte Landesobmann Manfred Juraczka am Mittwoch. "Und wenn jemand integrationswillig ist und Leistung erbringt, bekommt er auch die Staatsbürgerschaft."

Kommt das Ausländerwahlrecht, befürchtet Parteikollege Wolfgang Gerstl außerdem, dass sich Parteien etablieren könnten, bei denen nicht die Interessen Österreichs im Vordergrund stehen.

Kommentar von Richard Schmitt
Jeder gegen jeden – allerdings mit einigen feinen, aber wesentlichen Unterschieden: So wird der Beginn der Wahlschlacht in Wien in den Klubs der Landesparteien definiert.

Die SPÖ hat als Hauptgegner natürlich die FPÖ. Wichtigstes Argument gegen Blau: Warum Strache wählen, wenn der schon jetzt nur ein Kurzzeit-Gastspiel als Bürgermeister ankündigt? Dazu kommt Altbekanntes: Die FPÖ sei "eh nur destruktiv". Und vor Schwarz, Grün, den NEOS wird die SPÖ ohnehin nicht zittern.

Die FPÖ wird wieder den Klassiker "Das Duell" spielen: Strache sei der bessere Bürgermeister (wobei diese Taktik nach hinten losgehen könnte – denn nicht wenige Wiener wollen eben KEINEN Freiheitlichen als Stadtchef). Bei der Kampagne gegen die SPÖ sicher ebenso dabei: Anti-Ausländer-Parolen und viel Kritik an Wiens wachsendem Finanzproblem.

Apropos Probleme: Die ÖVP positioniert sich jetzt deutlich weiter rechts als bisher und attackiert auffallend heftig die Grünen: Die harte Kritik an der grünen Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer wird der ÖVP ganz und gar nicht schaden. Der ausgesuchte Gegner ist jedenfalls der kleine Koalitionspartner, mit der SPÖ soll 2015 ja noch irgendwie eine rot-schwarze Koalition möglich sein.

Die Grünen haben's am schwersten: Nach dem Kampfkuscheln mit dem großen Koalitionspartner werden eventuell kritische Worte Richtung SPÖ im Wahlkampf nicht besonders glaubwürdig sein. Große Sprünge sind mit einem Rucksack von viereinhalb Regierungsjahren wohl kaum möglich, auch wenn die Grünen mit einem sicher sehr guten Themenwahlkampf bei ihren Fans punkten werden.

Und die NEOS? Die mühen sich in ihren Bezirksstrukturen ab. Der große Hype ist längst weg. Die Pinkies werden aufpassen müssen, dass sie im Geschrei der Großen nicht ganz verschwinden.