"Krone"-Analyse

Wie Politik, Sicherheit und Angst zusammenspielen

09.01.2016 16:50

Was Sicherheit mit Politik zu tun hat? Wir erwarten vom Staat, dass er uns ein sicheres Gefühl gibt. Das reicht vom Schutz vor Bedrohungen bis zu Sozialleistungen. Doch unser Sicherheitsbedürfnis ist so vielfältig, dass kein Politiker alle Ängste bekämpfen kann.

1. Seit den Anschlägen von Paris ist jede Großveranstaltung durch die Furcht vor Terrorattacken geprägt. Wenn bei der Europameisterschaft in Frankreich neben jedem Fußballfan ein Soldat mit Maschinenpistole steht, dann will allerdings keiner ins Stadion. Sind generell Panzerwagen und Polizeibataillone - mit Vollvisierhelmen und Kampfschilden - beruhigend?

Obwohl diese uns schützen, macht der Anblick vieler Waffen unsicher. Egal ob es gegen Terroristen oder Hooligans geht. Für den Staat ist es schwierig, sowohl größtmögliche Sicherheit zu bieten als auch niemanden noch mehr zu ängstigen.

Video zeigt Attentat-Horror beim Stadion in Paris

2. Hinzu kommt, dass Österreich kaum die Ausbreitung weltweiter Terrornetzwerke verhindern kann. Tun wir das mit EU und USA, wird erst recht geschimpft. Einerseits geht es nicht ohne internationale Überwachung, andererseits ist das Ausspionieren der privaten Internetnutzung durch Geheimdienste eine Schweinerei.

Es gibt die Gratwanderung zwischen Einschränkung der Grundrechte für mehr Sicherheit und Erhaltung derselben zwecks persönlicher Freiheit. Das Argument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" ist dumm, weil so jeder 24 Stunden pro Tag inklusive Schlafzimmer, Klo und Hämorrhoiden-Operation gefilmt werden könnte.

Datenschutz ist ebenso ein Sicherheitswunsch. Nicht umsonst wehren sich manche gegen die computerisierte Erfassung ihrer Gesundheitsdaten - Stichwort ELGA -, obwohl dahinter die ehrlich gute Absicht der Regierung für eine bessere medizinische Behandlung steht.

Video aus dem Archiv: ELGA kommt - Befunde werden digital

3. Terroranschläge freilich sind zum Glück hierzulande nicht die häufigste Bedrohung. Laut "Global Terrorism Index" starben seit 2000 weniger als drei Prozent der Opfer in westlichen Ländern. In Österreich waren es exakt null Komma null. Wie sieht es also in der Statistik der Alltagsdelikte aus? Das Innenministerium meldete zuletzt einen Anstieg der Wohnungseinbrüche sowie Rückgänge bei Autodiebstählen und Gewalttaten. Aber Hand aufs Herz: Wer orientiert sich da an nüchternen Zahlen statt persönlichen Gefühlslagen?

Die Erfahrung "Jeder kennt einen, der irgendwen kennt, dem das passiert ist!" macht es unmöglich, eine Bilanz der Verbrechensbekämpfung erfolgreich zu präsentieren. Angstmache ist politisch einfacher. Sicherheit ist kein nur mit Daten belegbarer Zustand.

Video aus dem Archiv: Mikl-Leitner rüstet nach Paris-Terror auf

4. Kriminalität ist sowieso nur einer von vielen Aspekten. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat zum Jahreswechsel im ORF gesagt, dass Menschen "Abstiegsängste haben, viele machen sich Sorgen um ihre Pensionen und Löhne, um die Ausbildung ihrer Kinder und dass ihnen geholfen wird, wenn sie krank sind".

Die Politikwissenschaft hat dafür den Begriff "Modernisierungsverlierer" erfunden, die keine Regierungsparteien - somit auch nicht Häupls SPÖ - wählen. Weil diese nicht garantieren, dass der Job sicher ist, Lebenserhaltungskosten vom Einkauf bis zum Wohnen leistbar bleiben oder Gesundheit und Pflege ständig besser werden.

Sind solche Garantien machbar? Würde nicht die Opposition daran gleichermaßen scheitern? Sollten wir vielleicht einsehen, dass der Strom nicht endlos aus der Steckdose, das Geld nicht in unbeschränkter Menge aus dem Bankomaten und noch weniger alle sozialen Taten der Welt vom Staat kommen? Trotz aller Probleme ist der Lebensstandard viel höher als zu Bruno Kreiskys Zeiten, doch werden die Erwartungen gegenüber der Politik unverändert größer.

Video: Arbeitslosigkeit auf 10,6 Prozent gestiegen

5. Ein harmloseres Beispiel: Nicht einmal beim Autofahren ist Sicherheit vernünftig erklärbar. Politik für Verkehrssicherheit scheitert, solange es Idioten gibt, die ohne Empfindung der Unsicherheit alle Tempolimits missachten. Sogar bei schlechter Sicht und Glatteis. Im Mittelstand kursiert beim Kauf teurer Autos der Spruch, sich in einem Wagen aus Deutschland sicherer zu fühlen. Obwohl bereits 1997 ein Mercedes beim Elchtest umkippte und man 2015 die Abgasmanipulationen von Volkswagen entdeckte. Regierungen und ihre Umweltsicherheitspolitik waren Betrugsopfer und keinesfalls Täter.

Video aus dem Archiv: Wie umweltschädlich sind Dieselfahrzeuge wirklich?

6. Apropos Deutschland: Die sexuellen Übergriffe in Köln am Silvesterabend haben Empörung ausgelöst. Die Wogen gehen besonders hoch, weil die Täter Ausländer sind, es also zusätzlich um Fremdenangst geht. Viele Ängste der Frauen vor grapschenden und sie bedrängenden Kerlen aus dem Inland nehmen heimische Männer weniger ernst.

Nun wird die Polizei als Mitschuldiger ausgemacht. Was gefährlich ist. Sicherheitspolitik bedeutet, Vertrauen in die Handlungen des Staates zu haben, damit es in Krisensituationen nicht zu Selbstjustiz oder Plünderungen durch ganz normale Bürger kommt. Die Politik wiederum muss deren Besorgtheit zuhören. Glaubt man einer Partei, dass sie sich ehrlich um die Ängste sorgt, wird sie die nächste Wahl (fast) sicher gewinnen.

Video: Frauen fordern Aufklärung nach Übergriffen in Köln