Mikl-Leitner vor Ort

“Wie lange die Zelte bleiben, liegt an Kärnten”

07.08.2015 14:35

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Freitag den Standort des zukünftigen Zeltlagers im Kärntner Althofen besichtigt. Sie bekräftigte, dass es Kärnten selbst in der Hand habe, wie lange die Zelte stehen. Blieben die Bundesländer in der Asylfrage säumig, werde der Bund demnach weitere Zelte aufstellen. In Althofen regt sich Widerstand gegen das Lager: Bürgermeister Alexander Benedikt ließ Listen auflegen, auf denen die Bürger für eine Obergrenze an Schlafplätzen unterschreiben können.

Die Zelte in der Mittelkärntner Stadtgemeinde seien nur als Übergangslösung gedacht - wenn Kärnten seine Quote erfülle, würden sie wieder abgebaut. Bisher sei das aber laut Mikl-Leitner eben nicht der Fall gewesen: "Jede Woche kommen 1.600 neue Flüchtlinge zu uns. Das bedeutet für Kärnten, dass das Bundesland jede Woche die Plätze für 105 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen hat. Im Juli wurden aber nur 210 Asylwerber von Kärnten übernommen, also um 210 zu wenig", rechnete Mikl-Leitner vor.

Kein Verständnis für betroffene Gemeinden
Sie verstehe nicht, warum die Bundesländer dem Innenministerium die Schuld für die Zeltlager geben würden. Auch Kritik daran, dass die betroffenen Gemeinden so kurzfristig benachrichtigt würden - der Bürgermeister Benedikt war am Donnerstagnachmittag vor vollendete Tatsachen gestellt worden - ließ sie nicht gelten: "Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass wir Quartiere brauchen werden. Das Ganze ist also lange genug bekannt."

35 Zelte mit 280 Schlafplätzen
Am Freitag in der Früh wurde in Althofen bereits damit begonnen, das Gelände des Guts Krumfelden, wenige Kilometer vom Althofener Stadtzentrum entfernt, für das Zeltlager vorzubereiten. Schon am Wochenende werden die ersten Flüchtlinge aus Traiskirchen die 35 Zelte mit bis zu 280 Plätzen beziehen. Der verwaiste Bauernhof ist die erste private Fläche in Kärnten, auf der ein Zeltlager für Asylwerber entstehen soll.

Erst Anfang Juni hatte der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Auer den Hof mit fünf Hektar Fläche gekauft. Auch er war bei der Besichtigung am Freitag mit dabei. Er wies die Vorwürfe zurück, dass es sich bei dem Kauf und der Unterbringung der Flüchtlinge um Günstlingswirtschaft handelte. "Vielmehr ist die Gemeinde Althofen an mich herangetreten. Ich wurde gefragt, ob man auf dem Hof Flüchtlinge unterbringen könnte. Da der Hof aber baufällig ist, habe ich vorgeschlagen, dass ich das Grundstück zur Verfügung stellen könnte."

Container sollen Zelte ablösen
Ursprünglich sei geplant gewesen, dass man hier Wohncontainer aufstellen werde. Das soll auch so geschehen, wenn die Zelte abgebaut werden - dann sollen laut Bürgermeister etwa 100 Flüchtlinge in Krumfelden unterkommen. Wie viel Auer für das Zurverfügungstellen des Grundstücks bekommt, weiß dieser laut eigener Aussage noch nicht: "Darüber habe ich noch gar nicht mit dem Innenministerium gesprochen."

Bürgermeister sammelt Unterschriften
In vielen Lokalen lagen am Freitag Unterschriftenlisten auf, mit denen gegen die Größe des Lagers protestiert werden soll. Konkret fordert Bürgermeister Benedikt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf, das Zeltlager "auf das gerechte und vertretbare Maß" zu reduzieren. Benedikt: "100 Flüchtlinge entsprächen ungefähr zwei Prozent der Einwohnerzahl von Althofen, das wäre vertretbar. Doch 280 sind zu viel." Während in den meisten Lokalen die Listen bereits eifrig ausgefüllt wurden, suchte man diese zum Beispiel im Restaurant Bachler vergebens. "Das entspricht nicht unserer Auffassung, wie man mit Menschen umgeht. Wir haben eine Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber", sagten die beiden Inhaber.

Wenig Gegenliebe für Empfehlung von Traglufthallen
Am Mittwoch hatte Mikl-Leitner nach einem Besuch bei ihrem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann den österreichischen Bundesländern "als sehr gute Alternative" empfohlen, Flüchtlinge in Traglufthallen unterzubringen. Dieser Vorschlag wird wohl nicht so bald umgesetzt werden, denn die Reaktionen aus den Ländern fielen sehr zurückhaltend aus. Wien äußerte sich klar ablehnend, die meisten anderen Länder wollten "erst einmal prüfen" - und bevorzugen eigentlich Container.