"Scheinrechnung"

Westenthaler: Kein Gesetz, aber 300.000-€-Studie

Peter Westenthaler

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

"Warum tut man sich das an? Einen gut dotierten Managerjob aufgeben, um in die Politik zurückzukehren?" Die Frage von Richter Wolfgang Etl im Wiener Landesgericht mag sich Ex-BZÖ-Mann Peter Westenthaler vielleicht schon selbst gestellt haben. Er hätte sich zumindest den Prozess um eine 300.000-Euro-"Scheinrechnung" - so die Anklage - der BZÖ-Werbeagentur erspart. Von der er nichts gewusst haben will.

Im Juni 2006 hatte Westenthaler Frank Stronach und dessen Magna-Konzern den Rücken gekehrte, um als Spitzenkandidat des BZÖ unter Jörg Haider wieder Politik zu machen. Mit der Finanzgebarung wollte er sich nicht belasten, "das war eine conditio sine qua non, eine Bedingung halt, in Latein bin ich nicht so gut". Er legt ein Schriftstück vor. Vielmehr wollte er auf Regierungsebene mit Partner ÖVP das Glücksspiel-Monopol aufbrechen.

Alles war ausverhandelt, am 13. Juli 2006 wollte man im Parlament einen Gesetzesänderungsvorschlag einbringen. Denn, so Westenthaler, "es saßen österreichische Anbieter auf irgendwelchen Inseln und haben übers Internet das Monopol ohnehin aufgeweicht. Aber davon sah der Staat keine Steuern und der Sport keine Förderung wie von heimischen Casinos und der Lotterie."

"Das BZÖ hat keine Meinung dazu"
Just in diesen Tagen passierte zweierlei. Zum einen war Wahlkampf. Und da sei eine "Anfrage der Lotterien wochenlang in der Post gelegen, zum Thema verantwortliches Glücksspiel". Westenthaler beauftragte seinen Adlatus Kurt Lukasek, "das zu erledigen, sonst heißt's, das BZÖ hat keine Meinung dazu". Der tat dies. Auf acht Seiten. Dass die "Orange"-Werbeagentur unter dessen Geschäftsführer Arno Eccher eine Rechnung über 300.000 Euro für die "Studie" stellte, davon will Westenthaler "absolut gar nichts" gewusst haben. Das Papier ist laut Gutachten keine 15.000 Euro wert. Westenthaler, fast belustigt: "Eccher hat im U-Ausschuss auf die Frage, von welchen Firmen der BZÖ-Nationalratswahlkampf finanziert worden sei, geantwortet: 'Von keiner.' Na, da sagte er die Wahrheit!"

Zum anderen kam es nicht zur Gesetzesänderung. Für die Anklage ist das der Beweis für den Deal - kein Gesetz, dafür 300.000 Euro für das BZÖ. Westenthaler: "Im Abschlussbericht der Grünen zum U-Ausschuss steht aber klar, dass die ÖVP, nicht das BZÖ, zurückzog."

"Alles andere ist 'Pülcherei'"
In der ebenfalls verhandelten Causa Bundesliga-Förderung wurde Westenthaler am Montag vom Mitangeklagten Thomas K. belastet: "Ich war der einzige, der die Million dem Nachwuchs geben wollte. Weil's im Vertrag stand. Alles andere ist 'Pülcherei'."