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09.12.2016 - 03:32
Foto: APA/PETSCHENIG/PICTURENEWS.AT

Wehrsportvideo: Obmann der Linzer FPÖ tritt zurück

18.04.2013, 16:01
Der Fraktionsobmann der Freiheitlichen im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner (Bild), tritt nach der Veröffentlichung eines alten Wehrsportvideos und Vorwürfen, wonach er auch später Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt habe, zurück. "Ich lege mit sofortiger Wirkung mein Amt als Fraktionsobmann und Gemeinderat der Stadt Linz sowie alle Parteifunktionen und die FPÖ-Mitgliedschaft nieder", teilte er in einer knappen Presseaussendung am Donnerstagnachmittag mit.

Nach dem Auftauchen des Wehrsportvideos, das vermutlich aus dem Jahr 1988 stammt und Ortner gemeinsam mit Gottfried Küssel zeigt, sah sich der Linzer FPÖ- Fraktionschef am Mittwoch mit dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung konfrontiert.

Video zeigt Ortner bei Übung mit VAPO- Aktivisten

In dem vierstündigen, in der Umgebung von Langenlois aufgenommenen Video zeigen Aktivisten der damaligen VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) in Tarnkleidung, wie sie potenzielle Feinde durch Halsstiche, Kehlkopfschnitte oder Nierenstiche lautlos außer Gefecht setzen können. Auch Strangulieren und der Einsatz von Schlagstöcken wird geübt. Die "ZiB 2"  zeigte am Mittwoch Ausschnitte aus dem Video, das ursprünglich vom "Kurier" veröffentlicht worden war.

Nach dem Auftauchen des Videos hagelte es umgehend heftige Kritik und Rücktrittsaufforderungen von SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ und Mauthausen- Komitee - denen Ortner nun am Donnerstag nachkam. Er bezeichnte seinen Schritt als "persönliche Konsequenz" aus der Auseinandersetzung im Hinblick auf seine Person und die FPÖ. Er geschehe freiwillig und von ihm aus. Zu seinen Zukunftsplänen stellte er fest: "Es gibt auch ein Leben nach der Politik. Ich bin kein Berufspolitiker. Pläne gibt es immer."

Grüne nehmen "Rücktritt zur Kenntnis"

"Der Rücktritt des Linzer FPÖ- Fraktionschefs Sebastian Ortner war höchst an der Zeit", sagte Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Wir nehmen Ortners Rücktritt zur Kenntnis. Die Antwort auf die Frage, warum die FPÖ so viele Menschen mit rechtsextremistischen und neonazistischen Wurzeln in ihren Reihen duldet, ist uns die FPÖ aber noch schuldig", kritisierte Öllinger.

"Jugendliches Fehlverhalten" eingestanden

Ortner hatte bereits am Tag vor seinem Rücktritt in einer schriftlichen Stellungnahme "jugendliches Fehlverhalten" eingestanden. Er sei im Sommer 1988 aus der VAPO ausgetreten. Seit damals habe er zu Küssel keinen Kontakt mehr. Darüber hinaus legte Ortner ein "Bekenntnis zur Republik Österreich und zur Demokratie" ab. Er schätze sich überaus glücklich, in einem demokratischen und freien Land leben zu dürfen, hieß es in der Stellungnahme. Denn nur in einer freien Gesellschaft könne sich ein Mensch ändern und begangene Fehler wiedergutmachen. "In meiner Jugendzeit fehlten mir - aufgrund schwieriger familiärer Verhältnisse - der feste Halt und eine klare Orientierung."

Ortner beteuert: "Wieder in die Mitte gerückt"

Andere Jugendliche hätten in dieser Zeit Alkohol oder Drogen missbraucht, so Ortner. "In meinem Fall bin ich auf politischer Ebene in extremistische Kreise geraten. Aber ebenso wie viele andere Jugendliche, die vom geraden Weg abgekommen sind, habe ich meinen Fehler früh erkannt und bin aufgrund eigenen Bestrebens wieder in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt, zu deren Werten ich mich nach wie vor bekenne", schilderte Ortner.

Mit seinem späteren Eintritt in die FPÖ und in weiterer Folge mit der demokratischen Wahl in den Linzer Gemeinderat habe er in Wort und Tat immer ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Werten und einer freiheitlichen Gesellschaft abgelegt. Zu einem demokratischen System gehöre auch, dass man begangene Fehler und falsche Einschätzungen revidieren dürfe - zumal er diese auch nie verschwiegen, sondern im Gegenteil damit immer einen ehrlichen und offenen Umgang praktiziert habe, so Ortner abschließend.

FPÖ verlangte "Chance auf Resozialisierung"

Die FPÖ stärkte ihm daraufhin den Rücken und forderte für ihn nach einem "Irrweg" in der Jugend die "Chance auf Resozialisierung". Seit dem Eintritt in die FPÖ 2005 habe er sich demnach nichts zuschulden kommen lassen. Er habe immer eingestanden, dass es bei ihm "dunkle Flecken" gebe, stellte sich der oberösterreichische FP- Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hinter Ortner. Er habe aber betont, er stehe inzwischen zu den demokratischen Werten und lehne die Ideologie des Nationalsozialismus ab. In dem Fall gebe es nichts Neues, er gewinne nur deshalb an Aktualität, weil nun ein Video aufgetaucht sei, so Haimbuchner.

2006 auch an NPD- Fest in Dresden teilgenommen

Danach tauchten allerdings Hinweise auf, dass Ortner auch nach seinem angeblichen Austritt aus der VAPO noch jahrelang Kontakte zu rechtsextremen Kreisen gehabt habe. Der "Kurier" berichtete über Beweise dafür, dass der Linzer FP- Fraktionschef im August 2006 an einem Fest der rechtsextremen NPD in Dresden teilgenommen habe. Belegt sei auch, dass es dort zwischen ihm und dem NPD- Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu innigen Umarmungen gekommen sei. Damit konfrontiert, bestätigte Ortner die Teilnahme: "Ich bin eingeladen worden und wollte mir einfach ein Bild von der Veranstaltung machen."

Staatsanwaltschaft Linz nicht zuständig

Was den Vorwurf der Wiederbetätigung im Zusammenhang mit dem Wehrsportvideo betrifft, hatte sich die Staatsanwaltschaft Linz nach einer ersten Prüfung am Mittwoch für nicht zuständig erachtet. Der Leiter der Medienstelle, Philip Christl, bestätigte zugleich, dass eine acht Seiten lange Sachverhaltsdarstellung eingegangen sei. Auch Bild- und Tonaufnahmen würden demnach vorliegen.

Welche konkreten Taten nach dem Verbotsgesetz Ortner vorgeworfen werden, wollte Christl allerdings nicht sagen. Ebenso nicht, wer die Sachverhaltsdarstellung einbrachte. Bei einer ersten Prüfung habe sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass ein möglicher Tatort im Sprengel der Staatsanwaltschaft Linz liege, erklärte der Behördensprecher. Nun werde erhoben, welche Staatsanwaltschaft zuständig sei. Die Sachverhaltsdarstellung werde anschließend an diese weitergeleitet.

18.04.2013, 16:01
AG/red
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