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05.12.2016 - 11:49
Foto: Gerhard Bartel

Warum zahlen wir so hohe Steuern, Herr Minister?

31.05.2014, 16:00
Der Ruf nach einer Steuerreform wird immer lauter: Mit Conny Bischofberger spricht Finanzminister Michael Spindelegger über unbequeme Wahrheiten, das Sieger-Gen des Othmar Karas, den "Life Ball" mit Conchita Wurst und seine Wochenend-Ehe.

Dort, wo Franz Schubert angeblich zum Lied "Am Brunnen vor dem Tore..." animiert wurde, ist der Vizekanzler Stammgast. Die 200 Jahre alte Höldrichsmühle in Hinterbrühl, Niederösterreich - sein Vater Erich Spindelegger war hier viele Jahre lang Bürgermeister.

Ein Lindenbaum steht vor der Reitschule mit Hotel und Restaurant auch. "In diesem Haus hat unsere Familie eine Dreifach- Hochzeit gefeiert", erinnert sich Michael Spindelegger. "Die Goldene Hochzeit meiner Eltern wurde kombiniert mit der Silbernen Hochzeit meines Bruders und der Grünen Hochzeit meines Neffen." An diesem Freitagnachmittag haben die Besitzer ein kleines Besprechungszimmer für ihn reserviert.

"Krone": Wie schwer war der Stein, der Ihnen letzten Sonntag nach dem Sieg bei der EU- Wahl vom Herzen gefallen ist?
Michael Spindelegger: Das war schon eine Erleichterung. Wenn man als Erster durchs Ziel geht, fühlt man sich anders, als wenn man Zweiter oder Dritter wird. Wichtig ist vor allem eins: Dass die Pro- Europäer in dieser Wahlauseinandersetzung einen gewaltigen Sieg errungen haben.

"Krone": Für die ÖVP hat Othmar Karas den Sieg errungen. Wie fühlt man sich als Parteiobmann, wenn ein anderer nachweislich erfolgreicher ist?
Spindelegger: Nur gut! Weil ich Othmar Karas erstens sehr schätze und zum Zweiten habe ich ihn ja gebeten, der Spitzenkandidat für diese Europawahl zu sein. Bei ihm ist hohe Kompetenz mit Liebe zu Europa gepaart.

"Krone": Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass er es auf 82.514 Vorzugsstimmen gebracht hat, während Sie bei den letzten Nationalratswahlen gerade einmal 25.258 Vorzugsstimmen bekommen haben?
Spindelegger: Nein, im Gegenteil. Ich freue mich über sein tolles Ergebnis.

"Krone": Hat Othmar Karas, obwohl er ohne Parteilogo in die Wahl gegangen ist, Ihren Kopf gerettet?
Spindelegger: (lacht) Nein, das ist mir zu dramatisch. Nachdem die Parteien ja versucht haben, aus dieser Wahl eine innenpolitische Abstimmung zu machen, einen Tag der Abrechnung, freut es mich, dass das offenbar nicht eingetreten ist. Wir hatten einen Super- Kandidaten, aber wir haben auch die Wähler mobilisieren können, sonst hätten wir dieses Ergebnis nicht zustande gebracht.

"Krone": Karas wurde ja von der ÖVP schwer gedemütigt. Hat es Ihnen leidgetan, dass man ihm 2009 Ernst Strasser vor die Nase gesetzt hat?
Spindelegger: Für jemanden, der so lange im europäischen Parlament tätig ist und eine so gute Performance abgeliefert hat, war das sicherlich eine Enttäuschung. Die SPÖ hat es diesmal so gemacht. Da sind jene, die im europäischen Parlament gearbeitet haben, nicht zum Zug gekommen. Ich habe mit Othmar Karas lange geredet und mich bewusst für ihn entschieden.

"Krone": Enttäuschung ja, Demütigung nein?
Spindelegger: Sicher war es auch eine persönliche Demütigung... Aber es war die Entscheidung des damaligen Parteiobmannes und es ist Vergangenheit. Wir haben Enttäuschung und Demütigung wiedergutgemacht.

"Krone": Stimmt das Gerücht, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat aufgestellt werden soll?
Spindelegger: Ich habe mit ihm darüber nie geredet...

"Krone": Wäre er ein guter Kandidat?
Spindelegger: Das werde ich nicht jetzt beurteilen, denn die Wahlen zum Bundespräsidenten sind 2016, wir haben also noch Zeit. Sollte er Interesse haben, werden wir uns das ein Jahr davor überlegen, aber nicht schon zwei Jahre vorher in der Öffentlichkeit spekulieren.

"Krone": Sie betonen, wie neidlos Sie sich über den Erfolg von Othmar Karas freuen, gilt das auch für Ihren jungen Nachfolger Sebastian Kurz?
Spindelegger: Absolut! Ich habe ihn ja selbst in mein Team geholt, nachdem ich von seinem Talent überzeugt bin. Ich bin sehr angetan, dass er sich so gut schlägt. Sebastian Kurz hat nach kurzer Zeit gezeigt, dass man sich auch als sehr junger Außenminister einen Namen machen kann.

"Krone": Verstehen Sie dann den ÖVP- Granden Heinrich Neisser, der Ihnen empfiehlt, die Führungsmannschaft auszutauschen, weil die ÖVP ein Personalproblem habe?
Spindelegger: Jemand, der immer wieder mit Kritik an die Öffentlichkeit drängt, und in diesem vorwurfsvollen Ton so tut, als wäre er der große Meister in der Vergangenheit gewesen, ist nicht der beste Ratgeber. Er war immerhin Minister für Verwaltungsreform. Können Sie mir ein Projekt nennen aus seiner Zeit? Mir fällt keines ein.

"Krone": Beleidigt?
Spindelegger: Nein. Aber wenn er Tipps für mich hat, dann soll er sie mir persönlich sagen. Diese Art von Ratschlägen finde ich entbehrlich.

"Krone": Stichwort Reform: Stärkt der Wahlsieg Ihre Position beim Vorantreiben von Reformen?
Spindelegger: Er hilft uns, Kraft zu schöpfen für das, was vor uns liegt. Wir haben schwierige Aufgaben zu bewältigen. Wir brauchen Strukturreformen, wir brauchen einen Schuldenstopp ab 2016, wir werden am Montag den jährlichen Brief aus Brüssel bekommen mit den länderspezifischen Empfehlungen, was Österreich tun müsste.

"Krone": Das Hypo- Desaster hat Ihrem Image viele Kratzer zugefügt. Tut es Ihnen manchmal leid, dass Sie sich den schwierigsten Posten, nämlich den Finanzminister, ausgesucht haben?
Spindelegger: Das habe ich ganz bewusst gemacht, weil in diesem Ressort die großen Entscheidungen fallen. Dass die Hypo mir angelastet wird, muss ich zum wiederholten Mal zurückweisen. Ich habe das Problem, das ich am 16. Dezember 2013 bei meiner Angelobung übernommen habe, bis 14. März 2014 einer Lösung zugeführt! Wenn man so will, war ich die Feuerwehr, die den Brand gelöscht hat. Aber die Brandstifter sind jene, die solche Haftungen auf Landesebene eingegangen sind. Sie sind auch der Grund, warum die Staatsschulden in diese Höhen hinaufgetrieben wurden.

"Krone": Der große Brocken, den Sie jetzt stemmen müssen, heißt Steuerreform. Wann kommt sie denn jetzt endlich?
Spindelegger: Das Budget sieht vor, ab 2016 keine neuen Schulden zu machen. Eine Steuerentlastung ist erst der nächste Schritt. Ich werde dafür fünf Experten nominieren und habe auch die SPÖ eingeladen, Experten zu entsenden, damit wir den Dingen auf den Grund gehen können. Aber um das alles finanzieren zu können, brauchen wir zuerst Strukturreformen - und Zugeständnisse der SPÖ. Deshalb nenne ich bewusst kein Datum für die Steuerreform. Ich lege das auf den Tisch, wenn es soweit ist.

"Krone": Aber SPÖ und ÖGB machen mächtig Druck.
Spindelegger: Der Druck ist dazu da, dass das Ganze rasch passiert. Aber der Druck muss auch in den Reihen von SPÖ und ÖGB entwickelt werden. Denn wer ist dafür verantwortlich, dass wir jedes Jahr Milliarden in die ÖBB pumpen? Wer sagt bei den Frühpensionen immer "Nein, da wird nichts geändert"? Alleine die Pensionszuschüsse steigen von 2014 auf 2015 um 500 Millionen an, nur bei den ASVG- Pensionen. Je früher da bei den Frühpensionen Bewegung reinkommt, desto früher wird auch die Steuerentlastung da sein.

"Krone": Warum müssen wir überhaupt so hohe Steuern zahlen? Die OECD- Studie listet Österreich auf dem dritten Platz in der EU.
Spindelegger: Weil wir Systeme aufgebaut haben, die sehr viel Geld kosten - das Sozialsystem, das Pensionssystem. Wir sind da auf einem sehr hohen Niveau angelangt, deshalb brauchen wir ja die strukturellen Entlastungen, bei der Verwaltung, in der Bürokratie, bei den Doppelförderungen. Alles, was wir uns da ersparen, soll in die Steuerentlastung der Bürger gehen.

"Krone": Brauchen wir nicht auch die Reichensteuer?
Spindelegger: Das ist reiner Populismus. In Frankreich hat allein die Ankündigung der Reichensteuer dazu geführt, dass innerhalb kürzester Zeit Unternehmen abgewandert und Arbeitslose zurückgeblieben sind. Das möchte ich Österreich ersparen.

"Krone": Wer in Österreich 2.000 Euro brutto verdient, bekommt nur 1.400 Euro netto. Die "Krone" hat geschrieben, das grenze an Raubrittertum. D'accord?
Spindelegger: Raubrittertum klingt, als würde sich der Finanzminister über die Einkommen hermachen und sich da ein Körberlgeld verdienen... Aber ich verstehe, dass jemand, der so viele Abgaben zahlt, sich überlegt, ob sich das Arbeiten überhaupt lohnt. Das muss sich ändern! Und was man auch sehen muss: Das Teure sind weniger die Steuern, das Teure sind die Sozialversicherungsabgaben - Krankenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenbeiträge. Wir müssen den Mut haben, das anzusprechen und zu sagen: "Wir fahren das jetzt runter."

"Krone": Dieses Wochenende steht ganz im Zeichen des "Life Ball". Gefällt Ihnen das Plakat mit dem Model, das zwei Geschlechter hat?
Spindelegger: Mir gefällt es persönlich nicht. Aber das ist eben Freiheit. Wer das affichieren will, hat dasselbe Recht es zu tun wie der, der dagegen ist. Es löst Diskussionen aus, und darum geht es ja offensichtlich.

"Krone": Hat Conchita Wurst die Gleichstellung von Homosexuellen und Lesben in Österreich vorangetrieben?
Spindelegger: Das Thema wurde stärker diskutiert, und das ist auch gut so. Es darf in keiner Weise Diskriminierung geben. Auf der anderen Seite braucht man aber auch nicht glauben, dass deswegen alles geht. Die Ehe soll trotzdem Mann und Frau vorbehalten bleiben, und auch das Recht auf Adoption.

"Krone": Warum?
Spindelegger: Weil im Zentrum nach wie vor steht, was für das Kind das Beste ist.

"Krone": Warum sollen Mutter und Vater besser sein als zwei Mütter oder zwei Väter?
Spindelegger: Die Behörde muss das individuell entscheiden. Aber man darf schon davon ausgehen, dass es auch gut sein kann für ein Kind, wenn es einen Vater und eine Mutter hat.

"Krone": Ihre Frau ist seit März in Luxemburg. Wie funktioniert denn so eine Wochenend- Ehe?
Spindelegger: Sie funktioniert gut! Wir haben das ja schon zehn Jahre in unserer gemeinsamen Geschichte praktiziert. In dieser Zeit sind auch unsere beiden Kinder geboren. Damals bin ich am Wochenende nach Luxemburg gependelt. Heute sind meine Söhne bei mir und meine Frau muss pendeln.

"Krone": Wäre da ein Job in Brüssel nicht sehr reizvoll für Sie? Es gab ja einige, die Sie wegloben wollten ins Europäische Parlament...
Spindelegger: Ist ja lieb, aber ich bleibe, wo ich bin. Außerdem sind Luxemburg und Brüssel ordentlich weit auseinander. Das war nie etwas, was ich mir gewünscht habe.

"Krone": Ihre Söhne sind 14 und zwölf - hätten Sie Verständnis dafür, wenn sie wie Frau Wurst mit Bärten und Kleidern ausgehen würden?
Spindelegger: Da fragen Sie mich etwas, was ich mir noch nie überlegt habe. (lacht) Wenn, dann könnte es nur als Scherz gedacht sein. Aber ja, für Scherze muss man manchmal offen sein.

31.05.2014, 16:00
Conny Bischofberger, Kronen Zeitung
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