Steirer-Aufruhr

Wahlplakate-Boykott aus Protest gegen Ortsfusionen

(Bild: APA/LANDESPRESSEDIENST/LEISS)

"Keine Stimme für die Demokratieverweigerer von SPÖ und ÖVP!" - Dutzende Plakate in Rot-Schwarz, darauf dieser markige Spruch, waren gedruckt, noch bevor die steirische Gemeindeinitiative über ihren Wahlplakate-Boykott entschied. Dieser ist nun endgültig fix. In knapp 100 steirischen Gemeinden werden aus Protest gegen geplante Ortsfusionen keine Plakate von SPÖ und ÖVP zu sehen sein. LH Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer sehen's gelassen.

Die steirische Gemeindeinitiative, allen voran Motor Otmar Hiebaum, hatte sich am Donnerstag für mehrere Stunden zur Klausur zurückgezogen. In einem Saal in Höf-Präbach, der von VP-Bürgermeister Florian Taucher zur Verfügung gestellt worden war, berieten gut 100 Ortschefs intensiv, ob man SPÖ und ÖVP im aktuellen Nationalratswahlkampf überhaupt unterstützen solle.

Der Frust über die geplanten Gemeindezusammenlegungen ist groß, Rot und Schwarz wird "Drüberfahrerei" vorgeworfen. Jetzt gibt es tatsächlich eine Strafaktion: "95 Prozent der Teilnehmer haben sich für einen Wahlboykott ausgesprochen", berichtete Florian Taucher im Anschluss an die Sitzung gegenüber der "Steirerkrone". "Wichtig ist uns dabei aber die Freiwilligkeit."

Das bedeutet, dass in fast 100 weiß-grünen Kommunen keine Faymann- und Spindelegger-Plakate affichiert werden. Stattdessen sollen die "Demokratieverweigerer" angeprangert werden.

Bei den beiden Großparteien - in der Steiermark Reformpartner getauft - zeigte man sich in einer ersten Reaktion relativ unbeeindruckt. Wie berichtet, plant die Landesregierung unter Voves (SP) und Schützenhöfer (VP) im Zuge von Sparmaßnahmen, aus 539 Gemeinden 285 zu machen - teils trotz negativer Abstimmungsergebnisse aus der Bevölkerung.