Koalitionspoker

Wahlkampfpolemik kein Hindernis bei Verhandlungen

Die derzeit über eine Fortführung der großen Koalition verhandelnde Regierungsspitze hat den vorangegangenen Wahlkampf nun offensichtlich völlig hinter sich gelassen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger betonten am Dienstag nach dem Ministerrat, nun konstruktive Verhandlungen abseits jeglicher Polemik führen zu wollen.

Man habe auch vor der Wahl mit dem Vizekanzler eine "sehr konstruktive Basis" gehabt, zeigte sich Faymann versöhnlich. Die Verhandlungen hätten nichts mit den "Wahlkampfpolemiken von der einen oder anderen Seite" zu tun.

Auch Spindelegger gab sich konstruktiv. Es gehe nun um Projekte für Österreich. "Was im Wahlkampf ist, ist immer eine besondere Zeit, aber die ist vorbei." Dass seine Finanzministerin Maria Fekter nicht in der Arbeitsgruppe Finanzen vertreten sei, heißt laut Spindelegger gar nichts. So werde etwa auch die Bildungsgruppe nicht von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle geleitet. "Daraus kann man nichts ableiten", so der Vizekanzler.

Niedrigste Frauenquote in diesem Jahrtausend
Auf weiblichen Rat wird bei den Großkoalitionären offenbar nicht viel Wert gelegt. Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit gesamt 26 Personen rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert - das entspricht gut 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. In der den Verhandlungsprozess lenkenden Koordinierungsgruppe um die Parteichefs finden sich überhaupt ausschließlich Männer.

Faymann und Spindelegger stellen mehr Frauen in Aussicht
Angesichts der geringen Frauenquote in ihren Regierungsverhandlungsteams versprechen Faymann und Spindelegger mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte der SPÖ-Chef. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."

Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. "Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen", so der ÖVP-Obmann. Auch Faymann rechnet damit, dass "sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein" wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen.