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06.12.2016 - 21:18
Foto: APA/Robert Jaeger

Wachstum, Bürokratie, Sozialbetrug: Pakete stehen

26.09.2014, 17:35
Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur am Freitag in Schladming u.a. ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftswachstums beschlossen. So sollen etwa die Investitionen für den Breitbandausbau vorgezogen werden, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Zudem wurden Pakete gegen Sozialbetrug sowie für den "bürgernahen Staat", womit der Bürokratieabbau generell gemeint ist, festgelegt.

Beschlossen wurde im Rahmen der Breitbandmilliarde, bis zu 100 Millionen Euro aus der Tranche 2017 um ein Jahr vorzuziehen. Somit können laut Unterlage schon im kommenden Jahr bis zu 300 statt 200 Millionen Euro zugesagt werden. Die öffentlichen Mittel fließen ab 2016. Faymann sprach dabei von einem "sehr engagierten Projekt".

Vorgezogen werden auch Sonderbauprogramme für Universitäten. Statt der geplanten 40 Millionen Euro etwa an der TU Graz oder der Veterinäruniversität Wien werden in diesem Jahr Projekte mit Anschaffungskosten von 45 Millionen Euro beauftragt. Die öffentlichen Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung, Infrastruktur und Bildung unterstützen sollen, werden um sieben Prozent erhöht. Damit steigen die investierten Mittel 2015 auf 8,2 Milliarden Euro. Dies soll 200.000 Arbeitsplätze sichern.

Unter das Schlagwort "unbürokratisches Wirtschaften" fällt die Verlängerung der Schwellenwerte- Verordnung um weitere zwei Jahre. Dies ermögliche rasche und unbürokratische Vergaben von öffentlichen Aufträgen und soll damit der regionalen Wirtschaft helfen, betonten Faymann und Mitterlehner. Die Verlängerung bis Ende 2016 bringe demnach mehr Planungssicherheit und Stabilität.

Paket gegen Lohndumping und Sozialbetrug

Bereits angekündigt wurde das Paket gegen Lohndumping und Sozialbetrug, zumal der Republik und dem Sozialsystem dadurch jährlich "enorme" Schäden entstehen. Erster Umsetzungsschritt ist eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetzes, das noch im Oktober im Ministerrat beschlossen werden soll. Geplant sind etwa die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle, die Verschärfung beim Strafrahmen bei Nichtbereithalten von Lohnunterlagen (von 500 Euro Mindeststrafe bis 5.000 Euro Maximalstrafe auf 1.000 Euro mindestens bis 10.000 Euro Höchststrafe).

Als Folge des Ukraine- Konflikts hat die Regierung ein Unterstützungspaket für Unternehmen vereinbart. Als Sofortmaßnahme wurden die Mittel der Internationalisierungsoffensive "Go international" um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen Firmen bei der Erschließung von Zukunftsmärkten unterstützt werden.

Bürokratieabbau soll Entlastungen bringen

Unter "bürgernaher Staat" ist der Bürokratieabbau generell zu verstehen - das heißt Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Erwähnt werden hier unter anderem das geplante Kinderbetreuungsgeld- Konto, die antragslose Familienbeihilfe oder die automatisierte Arbeitnehmerveranlagung. Weiters sollen die Gewerbeanmeldung erleichtert und das Vergaberecht vereinfacht werden. Reduziert werden die Veröffentlichungspflichten. Ebenfalls erleichtert wird wie bereits kolportiert die Arbeitszeitaufzeichnung. Das Maß- und Eichwesen wird an den technischen Fortschritt angepasst - dies werde bereits kommenden Dienstag in den Ministerrat eingebracht, kündigte Mitterlehner an. Ausbauen will die Regierung zudem das E- Government.

Vorgesehen ist auch eine Aufgabenreform in allen Ministerien mit den Zielen besserer Ressourceneinsätze, Entbürokratisierung und effizienter Personaleinsatz. In dieses Maßnahmenpaket fällt auch die Mitsprache bei der Aufnahme neuer Lehrer an Bundesschulen: Der Direktor kann online in Bewerbungen Einsicht nehmen und Prioritäten beim Landesschulrat deponieren.

Mitterlehner räumte ein, dass die genannten Punkte "irgendwie bürokratisch" klingen, sie würden jedoch viel bringen. "Der Staat muss bürgernäher agieren, dem widmen wir großes Augenmerk", erklärte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Regierung baut ÖIAG um

Der erste Tag der Regierungsklausur brachte auch eine Überraschung: Das Thema ÖIAG- Reform wird entgegen allen Ankündigungen nun doch bereits jetzt angegangen (siehe Story in der Infobox).

26.09.2014, 17:35
AG/red
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