20 Jahre EU-Beitritt

Vranitzky: “Politiker haben Sache treiben lassen”

12.06.2014 14:03

20 Jahre ist es her, dass Österreich "Ja" gesagt hat - nämlich zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 fand die Volksabstimmung statt, 66,6 Prozent der Österreicher stimmten dafür. Mittlerweile ist allerdings Ernüchterung eingekehrt: Laut Eurobarometer-Umfrage sagen gerade noch 48 Prozent, dass die EU-Mitgliedschaft Österreichs wichtig ist. Altkanzler Franz Vranitzky nahm das Jubiläum zum Anlass, Kritik an den Politikern der Gegenwart zu üben. "Viele Politiker, auch ganz oben an der Spitze, haben die Sache treiben und laufen lassen" sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Mag der EU-Beitritt, der am 1. Jänner 1995 offiziell vollzogen wurde, am Anfang und bei aller Euphorie wie eine Liebesheirat gewirkt haben, so ist es doch irgendwie eine Zweckehe geworden. 20 Jahre später hat die EU in Österreich jedenfalls mehr glühende Gegner als ebensolche Verehrer. Selbst wer nicht gegen sie ist, sieht sowohl Vor- als auch Nachteile aus überwiegend pragmatischer Perspektive.

Zudem ist die Europäische Union des Jahres 2014 nur schwer mit jener Gemeinschaft zu vergleichen, in die Österreich damals nach langen, zähen Verhandlungen aufgenommen wurde. Schengen, Euro, Bankenkrise oder Glühbirne sind nur einige Schlagworte, die für das Image der Union heute stehen.

Vertrauen in EU: Österreicher pessimistisch
Ist laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage das Vertrauen in die EU im Durchschnitt der 28 Mitgliedsstaaten zuletzt um drei Prozent gestiegen, wurde in Österreich ein gegenteiliger Trend verzeichnet: Hier wurde nämlich ein Minus von drei Prozent ausgewiesen. Nur die Finnen und Esten sind demnach mit einem Minus von acht Prozent noch pessimistischer als die Österreicher.

Der zum Zeitpunkt des EU-Beitritts amtierende Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) meinte dazu am Donnerstag im Ö1-Interview: "Die Herzschlagintensität bei Jungvermählten hält auch nicht bis zur Silbernen Hochzeit an." Der Altkanzler führt die abnehmende Zustimmung zudem auf den Widerstand der Menschen gegen Neues und Reformen zurück.

Vranitzky vermisst aktive, offensive Europapolitik
Aber auch mit seinen Nachfolgern geht Vranitzky hart ins Gericht. Seit 2000 sei seinen Worten zufolge kaum mehr aktive, offensive Europapolitik betrieben worden. Im Gegenteil, kritisiert der Altkanzler im ORF-Radio: "Viele Politiker, auch ganz oben an der Spitze, haben die Sache treiben und laufen lassen, und ein Großteil der Politiker hat sich bei Erfolgen auf die eigene Schulter geklopft, und wenn etwas Neues auf der Tagesordnung stand, haben sie es auf 'diese wahnsinnigen Beamten in Brüssel' geschoben." Politiker müssten erkennen, dass die europäische Integration "unser gemeinsames Projekt" sei, so Vranitzky.

Dass die Politik damals den Menschen zu viel versprochen habe, wies Vranitzky unterdessen zurück. Der "Ederer-Tausender", also die Versprechung seiner damaligen Parteikollegin und Europa-Staatssekretärin, Brigitte Ederer, die Menschen würden um tausend Schilling mehr zum Ausgeben haben, sei längst erfüllt, so Vranitzky. Und ohne EU-Beitritt stünde Österreich heute ohnehin im Abseits.

SPÖ-Altkanzler fordert Aus für "blutleere Sparprogramme"
Die größte "Baustelle" sieht Vranitzky bei den 27 Millionen Arbeitslosen in Europa. Bewältigen könne man dieses Problem, in dem man aufhöre, "straffe, blutleere Sparprogramme zu verhängen", bei denen die Menschen auch noch dazu den Glauben an ihren eigenen Staat und das europäische System verlieren.